Staatsanwaltschaft Wien stellt Finanzstrafverfahren gegen Organe der Meinl Bank ein

Wien (OTS) -

  • Verfahren gegen Julius Meinl, Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl und Robert Kofler eingestellt
  • "..keine konkreten Anhaltspunkte für eine Abgabenhinterziehung"
  • System der Vorverurteilung gegen Organe der Bank zerbröselt immer mehr
  • Einstellung des durch Rechtstaatsbrüche gekennzeichneten MEL Verfahrens durch Staatsanwaltschaft Wien gefordert

Ein gegen Julius Meinl, Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl und Robert Kofler, geführtes Finanzstrafverfahren ist von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt worden. Aus dem entsprechenden Schreiben des Staatsanwalts: "Da nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte für eine Abgabenhinterziehung durch die Beschuldigten bestehen, werde ich nunmehr das Ermittlungsverfahren einstellen." Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wir freuen uns über dieses Licht der Vernunft in der ansonsten von Rechtstaatsbrüchen gekennzeichneten, eher düsteren und vorverurteilenden Vorgangsweise der ermittelnden Behörde in der so genannten MEL-Causa. Wir haben uns selbstverständlich immer im Rahmen des Rechts bewegt - die Einstellung des Verfahrens ist logische Konsequenz aus dieser Tatsache." Weinzierl wies darauf hin, dass es selbstverständlich auch im eigentlichen MEL- Verfahren keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Vergehen gebe, und auch hier die Einstellung längst überfällig sei.

Dieses Finanzstrafverfahren dürfte, so Weinzierl, nur deshalb geführt worden sein, weil der Staatsanwalt sich in der so genannten MEL-Causa in eine Sackgasse bewegt hat. Und nun offenbar frei nach dem Motto 'irgendwo muss ja irgendetwas zu finden sein' ein sehr seltsames Verhältnis zum Prinzip der Unschuldsvermutung an den Tag legt. Hier werde erneut deutlich, dass das System der Vorverurteilung gegen die Meinl Bank und deren Organe immer mehr in sich zusammenfalle, so Peter Weinzierl.

Verfahren ohne Wissen der Betroffenen

Laut Weinzierl bleibt trotz der Einstellung des Verfahrens aus rechtstaatlicher Sicht ein beunruhigender Nachgeschmack. Denn: "Es mutet schon seltsam an, dass wir von der Einstellung dieses Verfahrens hören, obwohl uns vorher niemand mittgeteilt hat, dass ein derartiges überhaupt geführt wird." Faktum sei, so der Vorstand, dass der für das MEL-Verfahren hauptverantwortliche Staatsanwalt, Markus Fussenegger, spätestens mit der unrechtmäßigen Verhaftung von Julius Meinl den Boden des Rechtstaates verlassen hat und das mittlerweile knapp fünf Jahre dauernde Verfahren laut OLG- Wien einen massiven Bruch der Rechte der Beschuldigten darstellt. Der Bank Vorstand erneuerte daher die Forderung nach einer Einstellung des MEL-Verfahrens.

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen im MEL-Diskurs die Rechtsansicht der Meinl Bank

Konträr zur Vorgehensweise des verantwortlichen Staatsanwalts vertreten die relevanten Institutionen in den wesentlichen Punkten die Rechtsansicht der Meinl Bank:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen, unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie
  • der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen in Jersey hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 520
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