"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Das Drama der ÖVP: Geiselhaft statt U-Haft"

Der Kärntner VP-Chef schrammte an der U-Haft vorbei. Ein Vorbild?

Wien (OTS) - Über Kärnten wollen wir uns vorerst nicht mehr wundern. Die Landschaft ist schön, die Seen glitzern blau, die Gastwirte grüßen stets freundlich, da sind halt auch Politiker vor Gericht "part of the game", gehören also dazu.
Über die ÖVP kann man sich schon noch wundern. Da verkündet der Chef - Michael Spindelegger - einen Verhaltenskodex für seine Partei. Sauber soll alles sein, anständig sowieso. Wer sich nicht daran hält, fliegt. Oder auch nicht.
Der Vizekanzler sollte einmal in einem Kärntner Gerichtssaal vorbeischauen. Da sitzt der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz auf der Anklagebank, seine Rolle als Teil einer undurchsichtigen Bankentransaktion zulasten der Steuerzahler wird immer klarer, Parteienfinanzierung steht im Raum. Nach dem Geständnis des Steuerberaters Birnbacher baut der Richter Herrn Martinz sogar eine goldene Brücke und rät ihm, "die Verteidigungslinie zu ändern, sonst könnte es für Sie schlecht aussehen". Nach KURIER-Informationen beriet die Justiz, Herrn Martinz in U-Haft zu nehmen, denn natürlich bestand die Gefahr, dass sich die Angeklagten wegen der neue Lage verabreden. Aber Martinz schweigt und Spindelegger schaut verlegen weg. Verhaltenskodex? War da was?
Das ist keine Vorverurteilung. Es geht darum, dass ein ÖVP-Politiker, der sich bei Jörg Haider angebiedert hat, um ein kleines Stück Macht zu behalten, wegen Untreue vor Gericht steht und sich weigert, Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Chef in Kärnten ist er noch, Landesrat will er nach einem Freispruch wieder werden.
"Die Partei ist in Geiselhaft des Herrn Martinz", sagt ein Ex-Abgeordneter. Wann begreift das Herr Spindelegger?

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