"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Das Drama der ÖVP: Geiselhaft statt U-Haft"

Wien (OTS) - Über Kärnten wollen wir uns vorerst nicht mehr
wundern. Die Landschaft ist schön, die Seen glitzern blau, die
Gastwirte grüßen stets freundlich, da sind halt auch Politiker vor
Gericht "part of the game", gehören also dazu.
Über die ÖVP kann man sich schon noch wundern. Da verkündet der
Chef - Michael Spindelegger - einen Verhaltenskodex für seine Partei.
Sauber soll alles sein, anständig sowieso. Wer sich nicht daran hält,
fliegt. Oder auch nicht.
Der Vizekanzler sollte einmal in einem Kärntner Gerichtssaal
vorbeischauen. Da sitzt der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz auf der
Anklagebank, seine Rolle als Teil einer undurchsichtigen
Bankentransaktion zulasten der Steuerzahler wird immer klarer,
Parteienfinanzierung steht im Raum. Nach dem Geständnis des
Steuerberaters Birnbacher baut der Richter Herrn Martinz sogar eine
goldene Brücke und rät ihm, "die Verteidigungslinie zu ändern, sonst
könnte es für Sie schlecht aussehen". Nach KURIER-Informationen
beriet die Justiz, Herrn Martinz in U-Haft zu nehmen, denn natürlich
bestand die Gefahr, dass sich die Angeklagten wegen der neue Lage
verabreden. Aber Martinz schweigt und Spindelegger schaut verlegen
weg. Verhaltenskodex? War da was?
Das ist keine Vorverurteilung. Es geht darum, dass ein
ÖVP-Politiker, der sich bei Jörg Haider angebiedert hat, um ein
kleines Stück Macht zu behalten, wegen Untreue vor Gericht steht und
sich weigert, Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Chef in Kärnten ist er
noch, Landesrat will er nach einem Freispruch wieder werden.
"Die Partei ist in Geiselhaft des Herrn Martinz", sagt ein
Ex-Abgeordneter. Wann begreift das Herr Spindelegger?

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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