H.P. Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

Brüssel (OTS) - China als Großmacht im Bereich Erneuerbarer Energien / Doch fundierte Kritik: Keine nachhaltige Energiewirtschaft / Marktzugang für ausländische Unternehmen unfair beschränkt / Neue EU-Strategie gefordert: Energie-Kooperationen auf atomfreie Bereiche konzentrieren, Anerkennung als Marktwirtschaft an faire Wettbewerbsbedingungen knüpfen

Als langjähriges Mitglied der China-Delegation des Europaparlaments präsentierte der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin heute beim interparlamentarischen Treffen mit den Vertretern des chinesischen Nationalen Volkskongresses in Brüssel im Auftrag der Delegation seine Arbeitsergebnisse.

Auszüge:

"China ist auch im Bereich Erneuerbare Energien zur globalen Großmacht aufgestiegen. Es investiert mehr als jeder andere Nationalstaat in Wind- und Wasserkraft, die Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse sowie Energie aus Abfall. Im Jahr 2011 waren es bereits 52 Milliarden US-Dollar, in den USA 51, in Deutschland 31 Milliarden. Alle 27 EU-Staaten kamen gemeinsam auf 107 Milliarden US-Dollar.

Allein in Windkraft will die chinesische Regierung in Zukunft zwölf Billionen Yuan (knapp 1,5 Billionen Euro) investieren. Bis 2050 soll Windenergie dadurch 17 Prozent des chinesischen Energiebedarfes abdecken.

Zunehmend ist China auch Spitzenreiter beim Technologieexport im Bereich der Erneuerbaren Energien. 2011 stammten schon 59 Prozent der in Deutschland verbauten Photovoltaikmodule von chinesischen Herstellern. Im Jahr 2010 wurden nach einer Untersuchung von PwC's PRTM Management Consulting 45 Prozent des globalen Umsatzes mit Photovoltaikmodulen und -anlagen von chinesischen Produzenten erwirtschaftet. Sie verdienten dadurch 59 Prozent (2 Mrd. Euro) des global erwirtschafteten Gewinns (3,4 Mrd. Euro), während der Profit amerikanischer und deutscher Produzenten auf respektive 17 Prozent und 8 Prozent fiel.

Obwohl europäische Hersteller in verschiedenen Fertigungsbereichen (etwa Offshore-Windparks) den chinesischen Konkurrenten (noch) überlegen sind, verlieren sie in China und weltweit zunehmend Marktanteile. Die wichtigsten Gründe: chinesische Subventionen, Preisdumping und unfaire Praktiken - etwa, dass ausländische Hersteller in China in einigen Bereichen nur Minderheitsanteile an Joint Ventures halten können. Chinesische Staatsbanken vergeben an chinesische Großunternehmen oft auch Kredite mit marktwirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Zinsraten.

Erneuerbare Energien werden im aktuellen 12. Fünfjahresplan Chinas als "strategische Wachstumsindustrie" eingestuft, allerdings zuzüglich Atomkraft und "sauberer Kohle". Eine auf eine "Energiewende" im originären Sinn - also auf eine tatsächlich nachhaltige Energiewirtschaft - gerichtete Politik ist damit (noch) nicht verbunden.

Für die chinesische Führung steht vielmehr eine möglichst reibungslose, sichere Energieversorgung im Vordergrund - im Rahmen des stets propagierten Ideals einer "harmonischen Gesellschaft". Die Investition in Erneuerbare Energien ist deshalb stets auch Teil der Investitionen in den eigenen Machterhalt.

Die Entwicklungen in China sind also nicht bestimmt durch eine innere Überzeugung im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern von Pragmatismus, der sich auch wieder anderen Vorgehensweisen zuwenden kann, also auch einer neuen Phase rückhaltloser Nutzung von Öl, Kohle und Gas.

In diesem Zusammenhang kommt dem realen Erfolg der in der EU propagierten "Energiewende" eine entscheidende Bedeutung zu. Gelingt sie, wird China mitziehen und könnte sogar zum Vorreiter werden.

Im Rahmen einer neuen Strategie sollte die EU ihre energiepolitischen Kooperationsprogramme mit China - wie etwa für das EU-China Clean Energy Centre und das EU-China Institute for Clean and Renewable Energy - auf die Erneuerbaren Energien beschränken. Die Begrenzung ist notwendig, um einer lediglich 'kohlendioxidarmen' Energiewirtschaft inklusive Atomindustrie zu entkommen.

Die EU als wichtigster Handelspartner der Volksrepublik China kann und sollte europäischen Unternehmen endlich einen ebenbürtigen Marktzugang zum chinesischen Markt ermöglichen. Vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen werden ausländische Unternehmen diskriminiert.

Durch das Beitrittsprotokoll Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) müssen andere WTO-Staaten die VRC erst ab 2016 als 'Marktwirtschaft' anerkennen. China drängt aber schon vorab auf diesen Status, weil er unter Anderem Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Produzenten erschweren würde. Eine vorzeitige Anerkennung als Marktwirtschaft sollte die EU aber etwa von faireren Kreditbedingungen für europäische Unternehmen in China abhängig machen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien."

Der gesamte Text sowie ein Hintergrund-Dossier finden sich unter www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Martin
0043-664-201 80 37
office@hpmartin.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0006