Seeber: EU-Kohäsionsfonds gezielt als Wachstumsmaschine nutzen

Brüssel, 12. Juli 2012 (OTS) Wir müssen die EU-Kohäsions- und
Regionalfonds gezielt als Wachstumsmaschine für Europa nutzen.
Deshalb ist eine Kürzung des EU-Budgets in diesem Bereich
kontraproduktiv und im Widerspruch zum Bekenntnis der
österreichischen Bundesregierung zu mehr Wachstumsförderung", so
der für die Kohäsions- und Regionalpolitik zuständige ÖVP-EU-
Abgeordnete Richard Seeber. Gestern und heute stimmt der zuständige
Regionalausschuss des EU-Parlaments über mehr als 2000
Gesetzesänderungen zur Neuordnung der Kohäsions- und
Regionalpolitik der EU in der nächsten Finanzperiode von 2014 bis
2020 ab. "Schon jetzt fließen durch die Kohäsionspolitik knapp 1,5
Milliarden Euro nach Österreich und werden in Verkehrs- und
Umweltprojekte, Forschung, Ausbildungs- und
Qualifikationsmaßnahmen, Förderung von erneuerbaren Energien, in
Unternehmensmodernisierung und KMU-Netzwerke investiert. Hier zu
kürzen wäre Wahnsinn", so der ÖVP-Politiker. ****

Das EU-Parlament hat sich parteiübergreifend für eine Erhöhung
der Mittel für die Kohäsions- und Regionalpolitik ausgesprochen.
Seeber setzt sich insbesondere für eine verstärkte Förderung von
Tourismusprojekten und Berggebieten sowie von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) ein: "Um den strukturellen Herausforderungen auch
der österreichischen Bergebiete langfristig zu begegnen, müssen wir
die grenzüberschreitende 'Makroregion Alpen' forcieren und über die
EU-Regionalpolitik fördern. Nur so können wir Abwanderung
verhindern und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den Alpen
sichern", betont Seeber. Tourismus- und Infrastrukturförderung
seien dabei zwei zentrale Aspekte.

"Wenn die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel einen
europäischen Wachstumspakt beschließen und am nächsten Tag die
nationalen Finanzminister in Brüssel verkünden, dass sie den Teil
des EU-Budgets kürzen wollen, der das meiste Wachstum erzeugt, dann
frage ich mich, ob da die rechte Hand weiß, was die Linke tut",
zeigt sich Seeber irritiert. Natürlich sei es notwendig, auf einen
möglichst effizienten Mitteleinsatz zu achten: "Bei der
Feinjustierung der Förderkriterien müssen wir klar auf 'quality
spending' setzen. Wir wollen bessere, qualitativ hochwertige
Projekte fördern, anstatt Förderungen zu streichen", so Seeber
abschließend.

Rückfragen:
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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