Seeber: EU-Kohäsionsfonds gezielt als Wachstumsmaschine nutzen

EU-Parlamentsausschuss gegen Kürzung des EU-Budgets für die Regionalpolitik

Brüssel, 12. Juli 2012 (OTS) Wir müssen die EU-Kohäsions- und Regionalfonds gezielt als Wachstumsmaschine für Europa nutzen. Deshalb ist eine Kürzung des EU-Budgets in diesem Bereich kontraproduktiv und im Widerspruch zum Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zu mehr Wachstumsförderung", so der für die Kohäsions- und Regionalpolitik zuständige ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber. Gestern und heute stimmt der zuständige Regionalausschuss des EU-Parlaments über mehr als 2000 Gesetzesänderungen zur Neuordnung der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU in der nächsten Finanzperiode von 2014 bis 2020 ab. "Schon jetzt fließen durch die Kohäsionspolitik knapp 1,5 Milliarden Euro nach Österreich und werden in Verkehrs- und Umweltprojekte, Forschung, Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, Förderung von erneuerbaren Energien, in Unternehmensmodernisierung und KMU-Netzwerke investiert. Hier zu kürzen wäre Wahnsinn", so der ÖVP-Politiker. ****

Das EU-Parlament hat sich parteiübergreifend für eine Erhöhung der Mittel für die Kohäsions- und Regionalpolitik ausgesprochen. Seeber setzt sich insbesondere für eine verstärkte Förderung von Tourismusprojekten und Berggebieten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein: "Um den strukturellen Herausforderungen auch der österreichischen Bergebiete langfristig zu begegnen, müssen wir die grenzüberschreitende 'Makroregion Alpen' forcieren und über die EU-Regionalpolitik fördern. Nur so können wir Abwanderung verhindern und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den Alpen sichern", betont Seeber. Tourismus- und Infrastrukturförderung seien dabei zwei zentrale Aspekte.

"Wenn die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel einen europäischen Wachstumspakt beschließen und am nächsten Tag die nationalen Finanzminister in Brüssel verkünden, dass sie den Teil des EU-Budgets kürzen wollen, der das meiste Wachstum erzeugt, dann frage ich mich, ob da die rechte Hand weiß, was die Linke tut", zeigt sich Seeber irritiert. Natürlich sei es notwendig, auf einen möglichst effizienten Mitteleinsatz zu achten: "Bei der Feinjustierung der Förderkriterien müssen wir klar auf 'quality spending' setzen. Wir wollen bessere, qualitativ hochwertige Projekte fördern, anstatt Förderungen zu streichen", so Seeber abschließend.

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