WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das System Haider stellt sich endgültig bloß - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Das Geständnis, das der Kärntner Steuerberater
Dietrich Birnbacher im Untreueprozess am Klagenfurter Landesgericht
ablegte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem er
alles noch einmal Revue passieren habe lassen, sei ihm bewusst
geworden, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben, so Birnbacher
vor dem Richter. Und: Es sei ihm schon bei der Vertragsunterzeichnung
klar gewesen, dass ein Honorar von sechs Millionen Euro für sein
sechsseitiges Kurzgutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an
die BayernLB unangemessen gewesen sei. Vielmehr hätten die 240.000
Euro, die Gutachter Frank A. Schäfer nannte, dem tatsächlichen Wert
entsprochen. Dabei hatte das Honorar ursprünglich sogar zwölf
Millionen Euro betragen, wovon Birnbacher aber nach öffentlichen
Protesten die Hälfte mittels "Patriotenrabatts" großzügig nachließ.
Auch den mitangeklagten Vorständen der Kärntner Landesholding, die
Birnbacher zusätzlich belastet und die den Betrag zahlten, sei seine
Leistung klar gewesen - ebenso wie dem ebenfalls angeklagten
ÖVP-Obmann und Ex-Landesholding-Aufseher Josef Martinz. Dieser war
beim Hypo-Verkauf und am Auftrag an Birnbacher federführend dabei,
sozusagen als Erfüllungsgehilfe von Mastermind Jörg Haider.

Der damalige Landeshauptmann und Politstar würde jetzt wohl auch der
Anklagebank sitzen, wäre er nicht mit seinem Auto im Oktober 2008 mit
überhöhter Geschwindigkeit verunglückt. So ist es aber zumindest sein
System, über das Gericht gehalten wird und das sich im Zuge der
verschiedenen Hypo-Gerichtsverfahren endgültig bloßstellt. So wie
Ex-Hypo-Boss Wolfgang Kulterer für Haider als Banker und Financier
von Prestigeprojekten agieren musste, so hielt es der
Ex-Landeshauptmann in allen Bereichen. Die anderen Parteien trieb er
mit populistischer Politik vor sich her, die Massen zog er mit
Aktionismus und Geldspenden in seinen Bann. Das alles kostete viel -
ebenso wie sein aufwendiger Lebensstil. Auch wenn Haider zeit seiner
Karriere zahlreiche Gönner hatte, die seine Politik finanziell
unterstützten, ranken sich bis heute Gerüchte darum, wie er die
Kriegskasse füllte. Skrupel soll er dabei keine gehabt haben; Namen
wie Saddam oder Gaddafi fielen und von Millionen auf Liechtensteiner
Konten war die Rede. Wie weit Haider Politik, Geschäft und Privates
miteinander vermischte und ob und von wem es Kickbacks gehaben haben
könnte, ist offen. Der Hypo-Verkauf war aber zweifellos sein
Meisterstück.

Bewiesen ist bis heute nichts, außer dass Geld für Haider offenbar
keine Rolle spielte - er hatte es. Und auch für Tote gilt die
Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:
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