OÖNachrichten-Leitartikel: "Das Kavaliersdelikt der Machtmenschen" - von Dietmar Mascher

Linz (OTS) - Herr Birnbacher hat vor Gericht ein Geständnis
abgelegt. Er habe für ein Gutachten für den Verkauf der Kärntner Hypo
sechs Millionen Euro Honorar bekommen. Dies sei unangemessen und
maximal 300.000 Euro wert gewesen, sagt der Steuerberater des
ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs Martinz und Vertraute Jörg Haiders über
ein 20 Mal so hohes Honorar. Die öffentliche Hand hat Birnbacher mehr
als 5,7 Millionen Euro zu viel überwiesen.
Am selben Tag war im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die
Rede davon, dass eine BZÖ-Werbeagentur für ein Minimum an Leistung
von den Casinos Austria 300.000 Euro bekommen haben soll. In
Baden-Württemberg hat ein Gutachten ergeben, dass für einen
Anteilskauf im Energiebereich 850 Millionen Euro zu viel bezahlt
worden seien. Gegen Ex-Ministerpräsident Mappus und den
Deutschland-Chef der involvierten Investmentbank Morgan Stanley,
einen guten Freund Mappus', wird ermittelt.
In allen diesen Fällen geht es um den Tatbestand der Untreue. So
bezeichnet man die missbräuchliche Verwendung von Geld, das einem
anvertraut worden ist (andernfalls wäre es Diebstahl).
Das Umfeld der Politik ist ein hervorragend geeignetes Biotop für
Untreue. Denn zum einen steht verhältnismäßig viel Geld zur
Disposition. Zum anderen sind jene, die darüber entscheiden, nicht
unbedingt durch ihre besondere betriebswirtschaftliche Befähigung zu
ihrer Entscheidungsbefugnis gelangt. Auch moralische Integrität war
nicht immer Voraussetzung.
Die handelnden Personen kennen nicht selten einander gut. Man gönnt
einander etwas. Und das alles lässt das Unrechtsbewusstsein in den
Hintergrund treten. Während man gerne den Handtaschel-Dieben
nachschreit, man möge sie halten, einsperren und ihnen gegebenen
Falls beide Arme abhacken, ist Untreue in der besseren Gesellschaft
der Machtmenschen ein Kavaliersdelikt und vielleicht deshalb nicht so
einfach nachzuweisen. Ein kollektives "Haltet die Untreuen!" ist
vorerst nicht zu vernehmen.
Kärnten ist nicht überall. Zumindest nicht in dieser dummdreisten
Dimension. Aber Spuren davon lassen sich überall finden. Dass derzeit
mehr publik wird, mag schockieren, ist aber letztlich ein gutes
Zeichen, dass man die Untreuen nicht mehr überall schalten und walten
lassen will.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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