"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Bei Nehmern ist endlich Schluss mit halb lustig"

Wien (OTS) - Im Parlament erzählt der Millionenjongleur und
Strippenzieher der Ära Schwarz-Blau, Peter Hochegger, im
Plauderton: "Dass Lobbying-Unternehmen selbst Gesetzesanträge
formulieren, ist nichts Unübliches." Dass davor auch Firmengelder in
Millionenhöhe Richtung Orange oder Ex-Minister flossen, rundet
das Sittenbild ab. In Klagenfurt steht Österreichs bestbezahlter
Steuerberater vor Gericht. Der in Villach weltberühmte Steuerfuchs
Dietrich Birnbacher streifte für ein Gutachten, das dem Hypo-Deal
Jörg Haiders einen Persilschein ausstellte, sechs Millionen Euro ein
(siehe Bericht Seite 3). Ursprünglich sollten es zwölf sein - erst
als das ruchbar wurde, gewährte der Kärntner Steuerberater
großzügig einen "Patriotenrabatt" (Haider).
Vor dem Richter ist nun Schluss mit halb lustig. Birnbacher sucht
sein Heil in einem Geständnis: Er habe von Anfang an gewusst, dass
ein achtstelliges Honorar "unangemessen" ist. Und daher mit einer
Kick-Back-Zahlungsaufforderung Richtung Partei gerechnet - "dass
einer kommt und sagt: jetzt zahlst mir was".
Ob vor der Justiz oder im Korruptions-Ausschuss - in Österreich
brechen endlich immer mehr Korruptionsblasen auf. Der U-Ausschuss
deckt erfolgreich wie keiner zuvor Durchstechereien zwischen
Politik und Geschäft auf. Mit dem Transparenzpaket wurden auch erste
politische Konsequenzen gezogen. Den U-Ausschuss vorzeitig
abzudrehen, traut sich so niemand mehr. Auch im Fall
Birnbacher/Haider/Martinz haben Politik und Justiz noch viel
Aufklärungsarbeit vor sich. Denn Birnbachers "Geständnis" lässt die
Schlüsselfrage weiter offen: Warum und mit welchem Endziel schoben
Haider und VP-Chef Martinz so viele Millionen für ein Gutachten
rüber, das bestenfalls ein paar Hunderttausend Euro wert war?

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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