• 11.07.2012, 11:54:04
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NEWS: Frontalangriff der Justiz auf Kanzler Faymann

Elfseitige Weisung zu Ermittlungen um Regierungsinserate

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Kanzler
Werner Faymann in der Inseratenaffäre voll ins Visier nimmt.

Hintergrund ist eine elfseitige Weisung (!) der
Oberstaatsanwaltschaft vom 29. Juni 2011, aufgrund derer unter
anderem die Fragestellung an den deutschen Gutachter Stefan Braun
abgeändert wurde.

Braun soll nun klären, wer von der "Krone-Kampagne" (Zitat
Staatsanwaltschaft) den Werbenutzen hatte: Faymann, der
Verkehrsminister oder die ÖBB? Zudem soll er klären, ob die
Werbestrategie "marktüblich oder objektiv nutzbringend war". Bei der
Fragestellung werden dem Gutachter die Worte fast in den Mund gelegt,
in dem zuerst Zweifel an der Werbestrategie geweckt werden, bei der
zuerst Missstände aufgezeigt wurden, die Faymann danach "abzustellen"
gedachte. So wird in der Frage an den Gutachter darauf hingewiesen,
dass Faymann ja gar nicht "geschäftsführungsbefugt" gewesen sei.

Zeitgleich darf sich Staatssekretär Josef Ostermayer im selben
Ermittlungsverfahren über eine Teileinstellung freuen. Der Verdacht,
Ostermayer habe Ex-ÖBB-Chef Martin Huber zur Untreue bestimmt, ist
damit vom Tisch. Die Teileinstellung erfolgte aus "Beweisgründen".

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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