- 11.07.2012, 10:52:02
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SPÖ-Kärnten: Birnbacher-Geständnis vor Gericht bestätigt Vorwürfe gegen FP/ÖVP-System Haider-Martinz
Kaiser, Seiser: Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt. Umfeld von Haider/Martinz bekleidet höchste Funktionen und stützt das System in der Gegenwart.
Klagenfurt (OTS) - "Das Geständnis von Martinz Steuerberater
Birnbacher heute vor Gericht bestätigt was wir immer befürchtet
haben. Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich
geschädigt", erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser
in einer ersten Reaktion nach dem Knalleffekt vor Gericht. Damit wird
die oft kritisierte Aufklärungsarbeit der SPÖ-Kärnten, allen voran
SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss LAbg. Herwig Seiser, nicht
nur gerechtfertigt, sondern sogar als Verdienst um das Land Kärnten
gewürdigt. "Nun ist alles zu hinterfragen was das System Haider, in
dem Zusammenhang mit Mitangeklagten ÖVP-Obmann Martinz, gemacht hat",
so Kaiser. Erschreckend ist, dass bis auf den verstorbenen Haider
selbst, viele zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufes rund um Haider tätige
Politiker heute noch in sehr hohen Funktionen tätig sind, genannt sei
an der Spitze FPK-LH Dörfler (damals Landesrat).
"Der Druck ist zu groß geworden, nun kracht das ganze System zusammen
und die Wahrheit kommt ans Licht, nach dem wir bereits im Jahr 2007
auf die Unstimmigkeiten in dieser Causa hingewiesen haben", erklärt
Seiser. Die SPÖ-Kärnten hat im Hypo-U-Ausschuss II die "Bombe
Birnbacher" platzen lassen. Nun scheint es so, dass die Vergangenheit
die beiden Kelag-Anteil-Verkäufer FPK-Dobernig und ÖVP-Rumpold
einholt. "Jetzt wird zu klären sein, wie weit die damaligen
Polit-Sekretäre und heutigen Landesräte Dobernig und Rumpold in die
Sache involviert sind", fordert Seiser Aufklärung.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Kärnten
Klagenfurt
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