Wiener Institut präsentiert neuen europäischen Versorgungsstandard für Post, Bahn, Spitäler & Co im EU-Parlament

Wien (OTS) - Wie viele Kindergartenplätze braucht ein Land? Wie
viele Bahnverbindungen, wie viele Postämter, wie viele Nahversorger
oder wie viele Spitalsbetten? Das vor kurzem gegründete europäische
Institut für Public Social Responsibility (PSR) in Wien hat die
Kernfragen der öffentlichen Daseinsvorsorge eingehend erforscht.
Jüngstes Ergebnis: neue europäische Versorgungs- und
Qualitätsstandards für die Nah- und Grundversorgung im
liberalisierten Markt. Am Mittwoch hat das Institut seine Arbeit im
Europäischen Parlament präsentiert.

Wie stark der Versorgungsgrad zwischen den EU-Ländern variiert,
zeigt sich etwa im Gesundheits- und im Postsektor: Während laut
Eurobarometer in Österreich fast alle Zugang zu Krankenhäusern oder
Hausarzt haben, verfügt etwa in Griechenland und selbst im
weitläufigen Schweden ein Drittel der Bevölkerung nach eigenen
Angaben nur über eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung.
Briefe in Österreich werden in der Regel bereits innerhalb eines
Tages zugestellt. In Ländern dagegen, wo es auch im Inlandsversand A-
und B-Post gibt, wartet man womöglich eine Woche bis zur Zustellung.

"Eine qualitätsgesicherte Grundversorgung für alle europäischen
Bürgerinnen und Bürger ist wesentlich für den sozialen Zusammenhalt
in Europa", betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und
ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, der dafür plädiert, dass sich
Unternehmen freiwillig zu neuen Mindeststandards verpflichten.

Brian Simpson, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und
Fremdenverkehr im Europäischen Parlament forderte am Mittwoch "einen
neuen verbindlichen Rahmen, der nicht nur für mehr Marktorientierung
im öffentlichen Sektor sorgt, sondern gleichzeitig auch die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Sektoren und die
Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten der Grundversorgung schützt."
"Kommunen sollen auch in Zukunft selbst bestimmen können, welche
Aufgaben sie selbst übernehmen und welche sie auslagern. Wichtig ist,
dass dabei die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt werden", so
Transportausschuss-Mitglied und SPÖ-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried.

Wiener PSR-Kodex von ersten internationalen Unternehmen
bereits anerkannt

Wie diese Grundbedürfnisse aussehen, sollen nach den Entwürfen des
Instituts für Public Social Responsibility (kurz: PSR-Institut)
Staat, Bürger, Organisationen und Unternehmen gemeinsam definieren.
"Das Modell sieht vor, dass für Post, Bahn, Spitäler, Kindergärten
und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge gemeinsam
Mindeststandards erarbeitet werden, die im europäischen Wettbewerb
für alle gleichermaßen gelten sollen", so die Leiterin des
PSR-Instituts Sylvia Freygner.

Ein grundlegender Kodex steht dafür bereits zur Verfügung. Dieses
Regelwerk beinhaltet die allgemeine Verpflichtung zum
"verantwortungsvollen Umgang mit dem Auftrag zur Grundversorgung
gegenüber Konsumenten", etwa durch Preiskontinuität und
erschwingliche Preise, durch einen Beitrag zur flächendeckenden
Versorgung auch im ländlichen Raum und durch den Schutz persönlicher
Daten.

Kodex als Qualitätsrahmen für neue EU-Vergabe- und
Konzessionsrichtlinien

Nach dem derzeitigen Modell können öffentliche Stellen diesen
Kodex freiwillig zur Bewertung ihrer eigenen Versorgungsdienste
heranziehen, aber auch für Ausschreibungen oder Konzessionsvergaben
an private Unternehmen. Private Unternehmen können sich außerdem
selbst zur Einhaltung des Kodex und künftiger Qualitäts- und
Versorgungsstandards verpflichten. Erste Unternehmen haben den Kodex
bereits anerkannt, etwa die Rewe International AG, die
niederländische Strukton Rail bv, die Raiffeisen Bank International
AG, die Altstoff Recycling Austria AG, die österreichische
Monopolverwaltung (Trafiken) und der ÖAMTC.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen in Zukunft auch eine neue
Konzessionsrichtlinie und ein Vergaberechtspaket Qualitätsrahmen in
der europäischen Nah- und Grundversorgung berücksichtigen. "In den
neuen Richtlinien könnte die EU auf die im Kodex gemeinsam
definierten Mindeststandards Bezug nehmen. Das würde die Ausdehnung
der Grundversorgung auf ein gemeinsames europäisches Mindestniveau
deutlich beschleunigen", erklärt Freygner.

Über Public Social Responsibility

Public Social Responsibility steht für die öffentliche
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in der Erbringung
von Dienstleistungen der Grund- und Nahversorgung. In den
EU-Institutionen wird diese Daseinsvorsorge unter Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zusammengefasst.

Dazu zählen u.a. Post, Telekommunikation, Öffentlicher Verkehr und
Straßenverkehr, Energie- und Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung,
Nahversorgung, Gesundheit, sowie soziale Dienste wie etwa Kinder-
oder Altenbetreuung. In den öffentlichen Sektoren arbeiten in der EU
aktuell rund 64 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel aller
Beschäftigten. Mit 3,3 Billionen Euro erwirtschaften sie rund 30
Prozent der europäischen Wertschöpfung.

Weitere Informationen zum Thema Public Social Responsibility unter
http://www.psr-institut.org.

Rückfragehinweis:

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, 
   Tel.: +32 (487) 384 784
   E-Mail: daniel.koster@europarl.europa.eu
   
   Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
   Tel.: +32 (484) 127 331
   E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
   
   Dr. Sylvia Freygner, Institut für Public Social Responsibility
   Tel.: +43 (664) 45 14 775
   E-Mail: sfreygner@psr-institut.at

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