Wien (OTS) - Gestern Abend fand der Abschluss der
Pre-Mediationsphase Otto-Wagner-Spital Steinhof statt, und der
Vertrag für die Hauptmediation wurde unterzeichnet, nicht jedoch vom
Verein Initiative Denkmalschutz. Die Initiative Denkmalschutz, seit
Beginn im Februar dabei, konnte nämlich den Mediationsvertrag
inhaltlich nicht mittragen. Die Bedingung, bis Ende August 2012 eine
konsensuale Lösung für das östliche Spitalsareal in der Mediation zu
finden, ansonsten wird das GESIBA-Projekt durchgezogen, war für den
Verein unannehmbar. "Unter dem Damoklesschwert eines solchen
Zeitdrucks, noch dazu über die Sommerferien, kann es weder eine
Verhandlung auf Augenhöhe noch eine ordentliche, vertrauensvolle und
ergebnisoffene Mediation geben", sind sich beide Vertreter des
Vereins, Markus Landerer und Claus Süss, einig. Der Generaldirektor
der GESIBA, Ing. Ewald Kirschner, hatte dieses "Ultimatum" gesetzt
und war zu keiner anderen Formulierung des Zeithorizontes bereit. Die
im Bürgerbeteiligungsverfahren vertretenen Politiker der Wiener
Stadtregierung, Silvia Rubik (SPÖ) und Dr. Jennifer Kickert (Grüne)
haben diese Unverfrorenheit unkommentiert hingenommen. (Aus ähnlichen
Gründen ist schon wenige Tage zuvor auch ein Vertreter der
Bürgerinitiative Steinhof aus der Mediation ausgestiegen.)
Die Initiative Denkmalschutz ist gemeinsam mit den
Bürgerinitiativen im Mediationsvertrag inhaltlich der "anderen Seite"
sehr weit entgegen gekommen, von dieser war jedoch kaum Bewegung
festzustellen. Unter diesen Vorzeichen wird wohl auch in der
Hauptmediation kaum Verhandlungsspielraum übrig bleiben. Vor dem
Austritt hat die Initiative Denkmalschutz nachdrücklich ihr Interesse
an einer gemeinsamen Fortführung der Mediation und an einer
konstruktiven Zusammenarbeit bekundet, war auch bereit, während der
Sommerferien zeitlich dichtere Sitzungstermine zu akzeptieren, aber
nicht unter einem einseitig diktierten und kontraproduktiven
Zeitdruck.
Rückfragehinweis:
Markus Landerer, Verein Initiative Denkmalschutz
Tel.: 0699 1024 4216, www.initiative-denkmalschutz.at
(ZVR-Nr.: 049832110)
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