WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Im U-Ausschuss stehen noch heiße Zeiten bevor - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Der Korruptions-U-Ausschuss widmet sich vor der
Sommerpause dem Glücksspiel und versucht wieder, eine Reihe von
Ungereimtheiten aufzuklären; etwa in welchem Zusammenhang die Zahlung
von 300.000 Euro an die BZÖ-nahe Werbeagentur Orange oder
kolportierte rund zwei Millionen Euro von Novomatic und Telekom
Austria an Valora Solutions mit Bestrebungen zu Gesetzesänderungen
standen. Und welche Rollen dabei die Lobbyisten Peter Hochegger,
Walter Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die
genannten Unternehmen oder die Lotterien und die Casinos Austria
spielten. Auch wenn die gestrigen Aussagen - wie schon in bisherigen
U-Ausschuss-Sitzungen - erneut von zahlreichen "Erinnerungslücken"
geprägt waren, ändert das nichts am Sittenbild, das dabei zutage
kommt: die Verhaberung von Managern staatsnaher Unternehmen mit
Politikern, die in Entscheidungen eingebunden sind oder zumindest
über Einfluss und Kontakte verfügen, und das hemmungslose Bedienen an
Geldtöpfen, die von den Steuerzahlern gespeist werden. Das System
"eine Hand wäscht die andere" als pervertiertes Lebensmotto, dem sich
alle unterwerfen mussten oder glaubten, dies tun zu müssen, um ins
Geschäft zu kommen beziehungsweise darin zu bleiben. Was als
Sozialpartnerschaft gut meinender Interessensvertreter begonnen hat,
wuchs sich über die Jahrzehnte zu einem kriminellen Muster aus, das
die Politik insgesamt in Misskredit brachte.

Man kann über den U-Ausschuss sagen, was man will - etwa dass er von
den Parteien als Spielwiese missbraucht wird und die gegenseitige
Anpatzerei ohnehin niemanden mehr interessiert -; ohne ihn wäre aber
vieles nicht ans Tageslicht gekommen: etwa die Machenschaften bei der
Telekom Austria, die dubiosen Vorgänge bei der Buwog-Privatisierung
und der Vergabe des Behördenfunks Tetron oder die undurchsichtigen
Geschäfte des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen
Jagdgesellschaften. Doch damit ist noch nicht das Ende erreicht: Im
Herbst, wenn es im U-Ausschuss weitergeht, dürften sogar führende
Regierungsmitglieder Ladungen erhalten: Immerhin sind Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer die Proponenten
der Inserateaffäre rund um ÖBB und Asfinag. Auch das Thema
Staatsbürgerschaftsverleihungen verspricht heiß zu werden - und zeigt
schon jetzt, wie riesig der Verbesserungsbedarf beim politischen
Anstand in Österreich ist: Nämlich in der Person von FPK-Chef und
Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, der trotz
Verurteilung nicht zurücktritt.

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