WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Im U-Ausschuss stehen noch heiße Zeiten bevor - von Günter Fritz

Beim politischen Anstand ist der Verbesserungsbedarf noch riesig

Wien (OTS) - Der Korruptions-U-Ausschuss widmet sich vor der Sommerpause dem Glücksspiel und versucht wieder, eine Reihe von Ungereimtheiten aufzuklären; etwa in welchem Zusammenhang die Zahlung von 300.000 Euro an die BZÖ-nahe Werbeagentur Orange oder kolportierte rund zwei Millionen Euro von Novomatic und Telekom Austria an Valora Solutions mit Bestrebungen zu Gesetzesänderungen standen. Und welche Rollen dabei die Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die genannten Unternehmen oder die Lotterien und die Casinos Austria spielten. Auch wenn die gestrigen Aussagen - wie schon in bisherigen U-Ausschuss-Sitzungen - erneut von zahlreichen "Erinnerungslücken" geprägt waren, ändert das nichts am Sittenbild, das dabei zutage kommt: die Verhaberung von Managern staatsnaher Unternehmen mit Politikern, die in Entscheidungen eingebunden sind oder zumindest über Einfluss und Kontakte verfügen, und das hemmungslose Bedienen an Geldtöpfen, die von den Steuerzahlern gespeist werden. Das System "eine Hand wäscht die andere" als pervertiertes Lebensmotto, dem sich alle unterwerfen mussten oder glaubten, dies tun zu müssen, um ins Geschäft zu kommen beziehungsweise darin zu bleiben. Was als Sozialpartnerschaft gut meinender Interessensvertreter begonnen hat, wuchs sich über die Jahrzehnte zu einem kriminellen Muster aus, das die Politik insgesamt in Misskredit brachte.

Man kann über den U-Ausschuss sagen, was man will - etwa dass er von den Parteien als Spielwiese missbraucht wird und die gegenseitige Anpatzerei ohnehin niemanden mehr interessiert -; ohne ihn wäre aber vieles nicht ans Tageslicht gekommen: etwa die Machenschaften bei der Telekom Austria, die dubiosen Vorgänge bei der Buwog-Privatisierung und der Vergabe des Behördenfunks Tetron oder die undurchsichtigen Geschäfte des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen Jagdgesellschaften. Doch damit ist noch nicht das Ende erreicht: Im Herbst, wenn es im U-Ausschuss weitergeht, dürften sogar führende Regierungsmitglieder Ladungen erhalten: Immerhin sind Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer die Proponenten der Inserateaffäre rund um ÖBB und Asfinag. Auch das Thema Staatsbürgerschaftsverleihungen verspricht heiß zu werden - und zeigt schon jetzt, wie riesig der Verbesserungsbedarf beim politischen Anstand in Österreich ist: Nämlich in der Person von FPK-Chef und Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, der trotz Verurteilung nicht zurücktritt.

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