Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Recht und Politik"

Wien (OTS) - "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat
ebenso, wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer
dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere."

Große Worte, fast schon mahnend gesprochen von Andreas Voßkuhle, dem
Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Mitten hinein in die politische Hochspannung, mit der die europäische
und internationale Öffentlichkeit auf den Urteilsspruch der deutschen
Höchstrichter zur Frage wartet, ob die Gesetze zu Fiskalpakt und
Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz verstoßen.

Es liegt in der Natur seines Jobs, vielleicht auch in seinem
Amtsverständnis, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sinngemäß vor
starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten warnte,
sollte das Höchstgericht nicht im Sinne der Bundesregierung grünes
Licht für die beiden Gesetzesmaterien erteilen.

Längst ist klar, dass sich die Frage, ob die Rettungsmaßnahmen den
jeweiligen nationalen Verfassungen - in Deutschland wie in Österreich
und auch anderswo - entsprechen, nicht mehr auf eine rein rechtliche
Frage reduzieren lässt. Natürlich spielen die möglichen politischen
Folgekosten einer Entscheidung eine wichtige, womöglich sogar eine
entscheidende Rolle. Man mag das bedauern, es bleibt eine Tatsache.
Man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Richter ihrer
Verantwortung bewusst sind.

Von allerhöchster Stelle erhielten die Gegner wenn nicht
Unterstützung, so doch wenigstens Rückendeckung für ihr Tun. Statt
sie schlicht als verantwortungslos zu geißeln, verteidigte
Bundespräsident Joachim Gauck die Klagen als verbrieftes
demokratisches Grundrecht.

Ja, Zeit spielt bei der Rettung der Währungszone eine kritische
Rolle. Allerdings begann diese Krise im Laufe des Jahres 2009,
seitdem hat die Politik für sich selbst ausreichend Zeit beansprucht,
ausführlichst - um es vornehm auszudrücken - nach den richtigen
Gegenrezepten zu fahnden. Nun wegen einer weiteren Verzögerung um
einige Wochen, maximal wenige Monate, die Institutionen der
Rechtsstaaten unter Druck zu setzen, ist der Bedeutungsschwere der
anstehenden Entscheidungen nicht angemessen. Und böte darüber hinaus
Anlass für die Verbreitung künftiger Dolchstoßlegenden.
Daran kann niemand Interesse haben.

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