Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Recht und Politik"

Ausgabe vom 11. Juli 2012

Wien (OTS) - "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso, wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere."

Große Worte, fast schon mahnend gesprochen von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Mitten hinein in die politische Hochspannung, mit der die europäische und internationale Öffentlichkeit auf den Urteilsspruch der deutschen Höchstrichter zur Frage wartet, ob die Gesetze zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz verstoßen.

Es liegt in der Natur seines Jobs, vielleicht auch in seinem Amtsverständnis, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sinngemäß vor starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten warnte, sollte das Höchstgericht nicht im Sinne der Bundesregierung grünes Licht für die beiden Gesetzesmaterien erteilen.

Längst ist klar, dass sich die Frage, ob die Rettungsmaßnahmen den jeweiligen nationalen Verfassungen - in Deutschland wie in Österreich und auch anderswo - entsprechen, nicht mehr auf eine rein rechtliche Frage reduzieren lässt. Natürlich spielen die möglichen politischen Folgekosten einer Entscheidung eine wichtige, womöglich sogar eine entscheidende Rolle. Man mag das bedauern, es bleibt eine Tatsache. Man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Richter ihrer Verantwortung bewusst sind.

Von allerhöchster Stelle erhielten die Gegner wenn nicht Unterstützung, so doch wenigstens Rückendeckung für ihr Tun. Statt sie schlicht als verantwortungslos zu geißeln, verteidigte Bundespräsident Joachim Gauck die Klagen als verbrieftes demokratisches Grundrecht.

Ja, Zeit spielt bei der Rettung der Währungszone eine kritische Rolle. Allerdings begann diese Krise im Laufe des Jahres 2009, seitdem hat die Politik für sich selbst ausreichend Zeit beansprucht, ausführlichst - um es vornehm auszudrücken - nach den richtigen Gegenrezepten zu fahnden. Nun wegen einer weiteren Verzögerung um einige Wochen, maximal wenige Monate, die Institutionen der Rechtsstaaten unter Druck zu setzen, ist der Bedeutungsschwere der anstehenden Entscheidungen nicht angemessen. Und böte darüber hinaus Anlass für die Verbreitung künftiger Dolchstoßlegenden.
Daran kann niemand Interesse haben.

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