ÖVP LPO Martinz: SP Kaiser beim Schuldenaufbau immer dabei, beim Schuldenabbau sagt der SPÖ Chef grundsätzlich Nein.

ÖVP saniert Schuldenlast, die die SPÖ mit der FPÖ/BZÖ bis 2009 aufgebaut hat.

Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser hat ein ernsthaftes Problem sich zu den Realitäten und zur SPÖ Politik in den vergangenen Jahren zu bekennen. Die SPÖ hat nachweisbar mit der FPÖ/BZÖ die Schuldenlast Kärntens dramatisch erhöht. Peter Kaiser hat diese Entwicklung immer mitgetragen. Wenn es nun darum geht Schulden abzubauen, sagt Kaiser grundsätzlich nein", kritisiert ÖVP Landesobmann Josef Martinz die Haltung der SPÖ und Ihres Vorsitzenden zum Verkauf einiger Prozente der Kelag-Anteile des Landes an die deutsche RWE. Kärnten verliere mit diesem Verkauf nichts an Einfluss auf die Kelag profitiere aber enorm für die Budgetsanierung. "Wenn SPÖ Vorsitzender Kaiser Interesse hätte die eigenen Fehler seiner Partei in der Kärntner Budgetpolitik zu korrigieren, müsste er für diesen Verkauf dankbar sein und mitstimmen", sagt Martinz.
Der RWE Konzern habe sich übrigens längst von der Atomkraftwerkspolitik distanziert und sich auf die deutsche Energiewende konzentriert, so der ÖVP Obmann.
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