- 10.07.2012, 14:50:38
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ÖVP LPO Martinz: SP Kaiser beim Schuldenaufbau immer dabei, beim Schuldenabbau sagt der SPÖ Chef grundsätzlich Nein.
ÖVP saniert Schuldenlast, die die SPÖ mit der FPÖ/BZÖ bis 2009 aufgebaut hat.
Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser hat ein
ernsthaftes Problem sich zu den Realitäten und zur SPÖ Politik in den
vergangenen Jahren zu bekennen. Die SPÖ hat nachweisbar mit der
FPÖ/BZÖ die Schuldenlast Kärntens dramatisch erhöht. Peter Kaiser hat
diese Entwicklung immer mitgetragen. Wenn es nun darum geht Schulden
abzubauen, sagt Kaiser grundsätzlich nein", kritisiert ÖVP
Landesobmann Josef Martinz die Haltung der SPÖ und Ihres Vorsitzenden
zum Verkauf einiger Prozente der Kelag-Anteile des Landes an die
deutsche RWE. Kärnten verliere mit diesem Verkauf nichts an Einfluss
auf die Kelag profitiere aber enorm für die Budgetsanierung. "Wenn
SPÖ Vorsitzender Kaiser Interesse hätte die eigenen Fehler seiner
Partei in der Kärntner Budgetpolitik zu korrigieren, müsste er für
diesen Verkauf dankbar sein und mitstimmen", sagt Martinz.
Der RWE Konzern habe sich übrigens längst von der
Atomkraftwerkspolitik distanziert und sich auf die deutsche
Energiewende konzentriert, so der ÖVP Obmann.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
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