Eklat in Kärntner Landesregierung: Delegation der Grünen wurde des Hauses verwiesen

Klagenfurt (OTS) - Die Grünen Kärnten haben in den letzten Tagen
vehement den Rücktritt von Uwe Scheuch gefordert. Für Landessprecher
Frank Frey ist in dieser Angelegenheit auch Landeshauptmann Dörfler
gefordert, er ortet einen erheblichen Schaden für das Land: "Ich
bleibe dabei, jeder Tag an dem Kärnten einen zweimal erstinstanzlich
verurteilten, stellvertretenden Landeshauptmann hat, verursacht einen
enormen Schaden für das Land. Wenn die FPK Regierungsmannschaft,
allen voran Landeshauptmann Dörfler, das unterstützt, handeln sie
gegen das Interesse des Landes. Wir wollten heute im Vorfeld der
Regierungssitzung den Landeshauptmann in aller gebotenen Ruhe darauf
aufmerksam machen. Neben mir waren unsere Landtagsabgeordnete Dr.
Barbara Lesjak, der Sprecher des Vorstandes der Klagenfurter Grünen,
Roland Jaritz, meine Stellvertreterin Melanie Schranzer und unsere
Volksgruppenbeauftragte Zalka Kuchling in unserer Delegation." Was
folgte war für den Sprecher der Kärntner Grünen ein beispielloser
Fauxpas in der jüngeren Geschichte Kärntens: "Zuerst wurden wir vom
Büroleiter von Herrn Dörfler aufgefordert den Vorraum zum Pressefoyer
zu verlassen. Wir wollten im Stiegenhaus warten, um eventuell noch
mit anderen Regierungsmitgliedern sprechen zu können. Nach
aufgeregten Telefonaten mehrerer herbei geeilter Mitarbeiter wurden
wir schließlich im Namen des Sicherheitsbeauftragten des Hauses
verwiesen. So etwas ist mir in meiner langjährigen Erfahrung als
Politiker noch nie passiert. Der Landeshauptmann von Kärnten lässt
die Vertreter einer im Landtag vertretenen Partei aus dem Sitz der
Landesregierung werfen und das nur, weil sie Kärnten kein
erstinstanzlich verurteiltes Regierungsmitglied zumuten wollen. Ein
solcher Umgang mit KritikerInnen ist letztklassig, feige,
undemokratisch und spottet allen Nuancen und Grundregeln unserer
politischen Kultur. Ich bin zutiefst empört und enttäuscht. Ich
fordere mit aller Vehemenz, dass die Landesregierung als Gremium Uwe
Scheuch zum Rücktritt auffordert. Sollte das nicht geschehen, müssen
sich SPÖ und ÖVP endlich überlegen, trotz Proporz Rückgrat zu zeigen
und jede Zusammenarbeit mit der FPK zu beenden."

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Bahnhofstr. 34, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0664 831 74 31 Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print