Pirker: Opferrechte gelten in EU grenzüberschreitend

Verbrechensopfer sollen überall in der EU Anzeige in eigener Sprache erstatten können

Brüssel, 10. Juli 2012 (OTS) Wer Opfer einer Straftat im EU-Ausland wird, soll seine Anzeige bei der Polizei in einer Sprache einbringen können, die er versteht, egal in welchem EU-Land er sich befindet. Das sieht eine Einigung zwischen EU-Parlament und dem Rat der EU-Innenminister zum besseren Schutz von Verbrechensopfern vor, welcher der zuständige Parlamentsausschuss heute Nachmittag zustimmen wird. "Opfer von Straftaten werden durch ein Bündel an neuen Rechten und Verfahrensvereinfachungen in Zukunft in der EU besser und einheitlich geschützt", begrüßt der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, den Beschluss. "Österreich hat bereits ein relativ hohes Opferschutzniveau. EU-weite Mindeststandards von Opferrechten kommen damit Österreichern zugute, die im EU-Ausland auf Urlaub oder Geschäftsreise sind", so der EU-Parlamentarier. ****

Außer dem Recht, Anzeigen in der eigenen Sprache zu erstatten, sollen Opfer in Zukunft unter anderem EU-weit über eine Freilassung des Täters informiert werden und Rechtsmittel gegen eine Verfahrenseinstellung einlegen können. Bei Opfern von sexueller Gewalt oder von Menschenhandel soll im Verfahren der direkte Blickkontakt mit den Tätern verhindert werden. Außerdem sollen in allen Ländern Opferhilfezentren zum besonderen Schutz von Opfern von Sexualdelikten oder Terrorismus eingerichtet werden. "Andere politische Gruppierungen beschäftigen sich, so scheint es manchmal, lieber mit Täterschutz. Für uns dagegen steht der Schutz von Opfern im Vordergrund", erklärt Pirker. Die neue Regelung bringt neue Rechte, die "ein klarer Mehrwert für alle EU-Bürger" sind. "Wer Opfer einer Straftat wird, ist immer in einer schwierigen
Situation, erst recht, wenn er sich in einem fremden Land befindet, in dem man sich nicht auskennt. Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir für klare Rechte, für Aufklärungspflichten, für Verfahrensvereinfachungen und unmissverständliche Schutzvorschriften", so Pirker.

Angesichts von jährlich circa 30 Millionen strafbaren Handlungen in der EU könne jeder Opfer von Straftaten werden. "Kriminalität ist schon längst grenzüberschreitend. Die Opferrechte müssen es in der EU auch sein", so Pirker abschließend.

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