Pirker: Opferrechte gelten in EU grenzüberschreitend

Brüssel, 10. Juli 2012 (OTS) Wer Opfer einer Straftat im EU-
Ausland wird, soll seine Anzeige bei der Polizei in einer Sprache
einbringen können, die er versteht, egal in welchem EU-Land er sich
befindet. Das sieht eine Einigung zwischen EU-Parlament und dem Rat
der EU-Innenminister zum besseren Schutz von Verbrechensopfern vor,
welcher der zuständige Parlamentsausschuss heute Nachmittag
zustimmen wird. "Opfer von Straftaten werden durch ein Bündel an
neuen Rechten und Verfahrensvereinfachungen in Zukunft in der EU
besser und einheitlich geschützt", begrüßt der Sicherheitssprecher
der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, den Beschluss. "Österreich
hat bereits ein relativ hohes Opferschutzniveau. EU-weite
Mindeststandards von Opferrechten kommen damit Österreichern
zugute, die im EU-Ausland auf Urlaub oder Geschäftsreise sind", so
der EU-Parlamentarier. ****

Außer dem Recht, Anzeigen in der eigenen Sprache zu erstatten,
sollen Opfer in Zukunft unter anderem EU-weit über eine Freilassung
des Täters informiert werden und Rechtsmittel gegen eine
Verfahrenseinstellung einlegen können. Bei Opfern von sexueller
Gewalt oder von Menschenhandel soll im Verfahren der direkte
Blickkontakt mit den Tätern verhindert werden. Außerdem sollen in
allen Ländern Opferhilfezentren zum besonderen Schutz von Opfern
von Sexualdelikten oder Terrorismus eingerichtet werden. "Andere
politische Gruppierungen beschäftigen sich, so scheint es manchmal,
lieber mit Täterschutz. Für uns dagegen steht der Schutz von Opfern
im Vordergrund", erklärt Pirker. Die neue Regelung bringt neue
Rechte, die "ein klarer Mehrwert für alle EU-Bürger" sind. "Wer
Opfer einer Straftat wird, ist immer in einer schwierigen
Situation, erst recht, wenn er sich in einem fremden Land befindet,
in dem man sich nicht auskennt. Mit dem heutigen Beschluss sorgen
wir für klare Rechte, für Aufklärungspflichten, für
Verfahrensvereinfachungen und unmissverständliche
Schutzvorschriften", so Pirker.

Angesichts von jährlich circa 30 Millionen strafbaren
Handlungen in der EU könne jeder Opfer von Straftaten werden.
"Kriminalität ist schon längst grenzüberschreitend. Die Opferrechte
müssen es in der EU auch sein", so Pirker abschließend.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898
hubert.pirker@europarl.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
daniel.koster@europarl.europa.eu

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