Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Spätfolgen..."

Wien (OTS) - Österreichs Demokratie hat 2000 einen deutlichen
Schaden erlitten. Wolfgang Schüssels Entscheidung, den
Rechtspopulisten Jörg Haider in die Regierung zu holen, spülte auf
F-Seite (ja, die hießen auch einmal F...) Politiker in
Entscheidungspositionen, die ausschließlich ihr persönliches Wohl im
Auge hatten. Niemals zuvor wurde das Geld der Republik so unverfroren
für das persönliche Wohlergehen von Parteigängern ausgegeben. Selbst
in der ÖVP ließen sich einige damals von diesem "Uns kann nix
passieren"-Virus anstecken. Uwe Scheuch ist eine Spätfolge dieses
2006 beendeten Experiments. Er ist nun das zweite Mal verurteilt,
nutzt dies aber zur wüsten Beschimpfung des Bundespräsidenten und der
Ersten Nationalratspräsidentin. Das Ersturteil gegen Scheuch
kommentierte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sogar noch
als "politische Schieflage der Justiz". Nun schweigt er - selbst mit
Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Doch auch die ÖVP schweigt zu
den ungeheuerlichen Angriffen auf die beiden höchsten Ämter im Staat,
die Scheuch später nur sehr matt abschwächte. Das ist im Grunde
ebenfalls ein Skandal.

In Deutschland hielt sich die Politik bei den Angriffen gegen die
Person Christian Wulff lange zurück. Es gehe ja auch um das
Präsidentenamt, so der Tenor von SPD und Grünen, die jeden Grund
gehabt hätten, über den selbstverliebten CDU-Politiker in
Schadenfreude auszubrechen.

In Österreich sind die Sitten verlotterter. Da dürfen die
Repräsentanten der höchsten Ämter von einem wild gewordenen, in
erster Instanz schuldig gesprochenen Politiker ebenfalls mit
Rücktrittsaufforderungen bedacht werden, weil sie eh vornehm
formuliert haben, was Sache ist: Scheuch soll gehen, und zwar gleich.

Wenn aber maßgebliche Politiker keine Achtung mehr haben vor den
demokratischen Institutionen der Republik, warum verlangt man dies
von normalen Bürgern? Selbst wenn Scheuch (anders als sein Kärntner
Parteikollege Manfred Stromberger rund um die
Connect-Werbeagentur-Korruptionsaffäre, bei der Scheuch ebenfalls
eine politische Rolle spielte) nicht zurücktritt: Die ÖVP muss sich
aus den Jahren 2000 bis 2006 befreien und ein klares Wort finden,
dass solche Angriffe unerträglich sind. Erst wenn sie zur Staatsräson
zurückfindet, werden sich ihre Umfragewerte bessern. Derzeit wird sie
für diese Indifferenz abgestraft. Und womit? Mit Recht.

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