AK zu Wirtschaftsbericht: Regierung soll mehr für Wachstum und leistbare Preise tun!

Wien (OTS) - Damit Wachstum und Konsolidierung tatsächlich kein
Widerspruch sind, wie die Finanzministerin heute, Montag, anlässlich
der Präsentation des Wirtschaftsberichts meinte, gehören
Verteilungsthemen in den Vordergrund gerückt. "Zur Abfederung der
Euro-Krise müssen auch vermehrt Vermögenssteuern herangezogen
werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Damit die Kaufkraft nicht
sinkt, muss die Regierung auch auf leistbare Preise schauen. Außerdem
muss den prognostizierten niedrigen Wachstumsraten gegengesteuert
werden." Es braucht daher dringend Maßnahmen für mehr Wachstum und
leistbare Preise sowie mehr Vertei-lungsgerechtigkeit. Die Regierung
muss hier rasch etwas tun!

"Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Österreich im
internationalen Vergleich relativ gut dasteht, muss das auch bei den
Menschen ankommen. Denn die hohen Preise ma-chen vielen von uns das
Leben kaum leistbar", sagt Tumpel. Die jüngsten Eurostat-Daten geben
der AK recht: Im Jahr 2006 lag das österreichische Preisniveau für
Kon-sumausgaben der privaten Haushalte unter Deutschland, Frankreich
und Italien. Ab 2007 zeichnet sich ein starker Preisschub ab. Nun ist
nur noch Frankreich teurer als Österreich. Gerade bei den Ausgaben
des täglichen Lebens - Essen, Wohnen, Verkehr - ist diese Entwicklung
für die Menschen problematisch. Bei den Nahrungsmittelausgaben liegt
Österreich seit 2007 deutlich höher als Deutschland oder Italien.
Überdies erwartet das Wifo über 52.000 mehr Arbeitslose für 2012 als
zu Beginn der Krise. Und dabei sind die Menschen in Schulungen noch
nicht mitgezählt. Die Arbeitslosenquote steigt 2012 nach nationaler
Berechnung auf 7,1 Prozent.

Die AK verlangt:
+ Finanztransaktionssteuer endlich einführen
Die ArbeitnehmerInnen leiden unter großen Belastungen, zu viel
Steuern und hohen Preisen. Und der Beitrag von Menschen mit großen
Vermögen ist immer noch ungenü-gend. Dafür braucht es Steuern auf
große Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem muss
Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die Einnahmen müssen in
Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Kinderbetreuung und Pflege
fließen. Das schafft neue Chancen auf Beschäftigung und bringt neue
Steuereinnahmen.

+ Mehr Mittel für Beschäftigung
Das Geld soll für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte
eingesetzt werden. Auf EU-Ebene müssen Gelder zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Die von
Infrastukturministerin Bures geplanten ökologischen
Infrasturkturinvestitionen werden von der AK begrüßt. Das bringt auch
mehr Beschäftigung.

+ Wirksames Bankeninsolvenzrecht und Finanzmarktregulierung
Es braucht ein effektives Banken-Insolvenzrecht, das Aktionäre und
Gläubiger stärker in die Pflicht nimmt, die Finanzmarktaufsicht
anstelle von Gerichten als Abwicklungsbehör-de, die
gesellschaftsrechtliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking
sowie transparentere und einfachere Konzernstrukturen.
Außerdem muss Ziel sein, die Kernfunktion des Finanzsektors wieder
ins Zentrum der Betrachtungen und der Regulierungsmaßnahmen zu
stellen - nämlich die Finanzierung langfristiger Investitionen
realwirtschaftlicher Unternehmen, Haushalte und der öffentli-chen
Hand.

+ Wettbewerbspaket endlich umsetzen
Das Wettbewerbspaket "steht", nur weil dem Parlament der Beschluss
der Beweis-lastumkehr offenbar zu heiß war. "Den Preisexplosionen
muss auf den Grund gegangen werden", sagt Tumpel. Daher braucht es
rasch das Wettbewerbspaket mit schlagkräftige-ren Behörden und
faireren Preisen für die KonsumentInnen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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