Foglar zu Wirtschaftsbericht: Anstrengungen verstärken

Wien (OTS/ÖGB) - "Österreichs Wirtschaft steht im europäischen
Vergleich gut da, wie auch der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung
heute gezeigt hat", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Viele richtige
Maßnahmen wurden gesetzt, einiges davon auf Initiative der
Sozialpartner, wie etwa die Konjunkturpakete gegen die Krise,
Kurzarbeit oder das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Das ist
noch nicht genug, in Österreich und in Europa müssen die
Anstrengungen verstärkt werden. Es geht nun darum, Wachstum und
Beschäftigung zu schaffen, vor allem für junge Menschen. Und es geht
darum, den Sozialstaat abzusichern, fairer als bisher zu finanzieren
und auszubauen. Sozialabbau ist kein tauglicher Weg, um die Budgets
zu konsolidieren."

Es sei erfreulich, dass laut Bericht der Regierung die Wirtschaft
auch heuer wieder stärker wachsen werde als der EU-Schnitt, und dass
die Arbeitslosigkeit, auch die bei den jungen Menschen, niedriger
sei. "Zur Absicherung dieser relativ guten Entwicklung müssen aber
nun rasch die nötigen Impulse gesetzt werden", sagt der
ÖGB-Präsident.

Sozialstaat sichern, Vermögenssteuer auf EU-Niveau

"Alles, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schafft, ist
geeignet, die Krise zu überwinden", so Foglar. "Investitionen in
Zukunftsbranchen, in Infrastruktur, in Pflege und Betreuung werden
wir dringend brauchen. Sie schaffen Arbeitsplätze, sorgen für
Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und entlasten das
Budget zusätzlich." Dass die heimische Bundesregierung nicht, wie in
anderen Staaten Europas, in Sozialabbau den Weg aus der Krise gesehen
habe, schreibt der ÖGB-Präsident auch dem Engagement der
Gewerkschaften zu. "Löhne und Pensionen senken, Sozialleistungen
kürzen, Bildungsausgaben zusammenstreichen - die Bundesregierung hat
diesen Weg zum Glück nicht gewählt. Nun kommt es darauf an, die
nächsten Schritte zu gehen."

Der Sozialstaat habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Regierung
heute einen positiven Wirtschaftsbericht präsentieren konnte. "Der
Sozialstaat war das Instrument, um besser durch die Krise zu kommen
als andere Staaten, und er ist auch ein wesentlicher
volkswirtschaftlicher Faktor", sagt Foglar. "Jetzt muss Augenmerk
darauf gelegt werden, ihn zu verbessern und fairer als bisher zu
finanzieren. Dafür brauchen wir in Österreich endlich
vermögensbezogene Steuern auf EU-Niveau, wir brauchen in Europa ein
Ende von Steuerbetrug und Steuerflucht und wir brauchen die
Finanztransaktionssteuer. Ohne neue Einnahmen wird die
Budgetkonsolidierung nicht gelingen."

INFO: ÖGB-Kampagne

"Sozialstaat fairbessern" lautet die aktuelle Kampagne des ÖGB und
der Gewerkschaften. Die Kampagne stellt die konkreten Leistungen des
Sozialstaats für alle Menschen in den Mittelpunkt: für arme und
vermögende, junge und alte, kranke und gesunde, arbeitende und
pensionierte, Firmen und Beschäftigte. In der Kampagne wird auch
deutlich gemacht, was jeder und jedem einzelnen ohne Sozialstaat
fehlen würde: Neben den Klassikern wie Pensionen,
Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosengeld sorgt der Sozialstaat für
viele Selbstverständlichkeiten wie Schulbuch, Müllentsorgung,
sauberes Trinkwasser, öffentlichen Verkehr.

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation (Leitung)
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at
   www.facebook.at/oegb.at

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