SPÖ Kaiser fordert Scheuch-Rücktritt

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen neuerlichen Urteilssprechung
gegen FPK Uwe Scheuch im Ausmaß von sieben Monaten teilbedingter
Haftstrafe und der Verhängung einer Geldstrafe von 150.000 Euro, habe
dieser ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine
Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen, fordert
SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten
Reaktion. "Für Scheuch sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als
Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar noch vor
Bekanntwerden seiner Anklage ruhend stellte", so Kaiser.

Grundsätzlich kommentiere die SPÖ Gerichtsurteile nicht, sie nehme
sie zur Kenntnis, so Kaiser. Jedoch seien nun politische Konsequenzen
unumgänglich. "Unabhängig vom Strafausmaß, das in der ausgefallenen
Höhe für sich selbst spricht, ist die Verurteilung an sich das
Entscheidende", so Kaiser. Der SPÖ Parteivorsitzende fordert
insbesondere FPK LH Dörfler dazu auf, auf Uwe Scheuch einzuwirken, um
einen weiteren Imageschaden Kärntens durch dessen Verbleiben in der
Landesregierung zu verhindern. "Die bisherigen Negativschlagzeilen
müssen gereicht haben, die Zeit der Faserschmeicheleien muss ein Ende
haben. Jetzt ist es an Dörfler unter Beweis zu stellen, ob er fähig
ist zwischen Landes- und seinen Parteiinteressen zu trennen", so
Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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