SPÖ Kaiser fordert Scheuch-Rücktritt

Nicht Strafausmaß, sondern Verurteilung an sich entscheidend

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen neuerlichen Urteilssprechung gegen FPK Uwe Scheuch im Ausmaß von sieben Monaten teilbedingter Haftstrafe und der Verhängung einer Geldstrafe von 150.000 Euro, habe dieser ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen, fordert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten Reaktion. "Für Scheuch sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar noch vor Bekanntwerden seiner Anklage ruhend stellte", so Kaiser.

Grundsätzlich kommentiere die SPÖ Gerichtsurteile nicht, sie nehme sie zur Kenntnis, so Kaiser. Jedoch seien nun politische Konsequenzen unumgänglich. "Unabhängig vom Strafausmaß, das in der ausgefallenen Höhe für sich selbst spricht, ist die Verurteilung an sich das Entscheidende", so Kaiser. Der SPÖ Parteivorsitzende fordert insbesondere FPK LH Dörfler dazu auf, auf Uwe Scheuch einzuwirken, um einen weiteren Imageschaden Kärntens durch dessen Verbleiben in der Landesregierung zu verhindern. "Die bisherigen Negativschlagzeilen müssen gereicht haben, die Zeit der Faserschmeicheleien muss ein Ende haben. Jetzt ist es an Dörfler unter Beweis zu stellen, ob er fähig ist zwischen Landes- und seinen Parteiinteressen zu trennen", so Kaiser.

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