LTP Mennel zog vor der Sommerpause Bilanz über Landtagsarbeit
Bregenz (OTS/VLK) - "Der Landtag hat mit der Einsetzung der
Arbeitsgruppe Demokratie- und Landtagsreform einen Prozess
eingeleitet, der eine Chance darstellt, in unserem politischen System
einige wichtige Innovationen zu verankern", sagte Landtagpräsidentin
Bernadette Mennel gestern, Donnerstag (5. Juli), in ihrem Schlusswort
nach der zweitägigen Rechenschaftsdebatte im Landtag.
Der Vorarlberger Landtag hat sich im ersten Halbjahr 2012 mit
einer Vielzahl von Themen befasst. In ihrem Schlusswort zog die
Landtagspräsidentin eine erfreuliche und positive Bilanz über die
bisherige Landtagsarbeit in diesem Jahr. In Hinblick auf die
Demokratie- und Landtagsreform befinde man sich derzeit noch im
Stadium der Informationsbeschaffung. "Die Sachlichkeit der geführten
Diskussionen und das allseits gezeigte Engagement stimmt mich jedoch
zuversichtlich, dass wir zu vorzeigbaren Ergebnissen gelangen",
betonte Mennel. Die Rechenschaftsdebatte wurde dieses Mal mit 190
Wortmeldungen in 21 Stunden und 20 Minuten abgewickelt. Mennel
bedankte sich bei den Abgeordneten für die Rededisziplin, "die es
ermöglicht hat, die umfangreiche Debatte doch meist sachlich und mehr
oder weniger speditiv abzuhalten".
Ausblick auf die Herbstarbeit
Für das zweite Halbjahr 2012 kündigte Mennel an, dass sich der
Landtag noch eingehender mit dem wichtigen Thema Bürgerbeteiligung
befassen wird. Auf der Tagesordnung würde auch die Diskussion um
Aufgaben und Strukturen des Landtages bleiben. "Wir werden über die
Kontrollrechte ebenso diskutieren wie über die Organisation unseres
Landesparlaments", sagte Mennel. Als wichtiges Signal an die
Bürgerinnen und Bürger wertet die Landtagspräsidentin in diesem
Zusammenhang den Umstand, dass es nach der Einigung der
Landtagsfraktionen in Sachen Parteienförderungsgesetz auch gelungen
sei, im Hinblick auf die Kontrolle von Gemeinden durch den
Landes-Rechnungshof einen Vier-Parteien-Konsens zu erzielen.
Die Demokratiereform werde auch einer der Schwerpunkte im Rahmen
ihres Vorsitzes in der Landtagspräsidentenkonferenz im zweiten
Halbjahr 2012 sein, erklärte Mennel. Weitere Themen sind mögliche
Reformimpulse seitens der Landtagspräsidenten gegenüber dem Bund,
sowie das Anliegen, dass die Landtage vom Bundesparlament als
gleichrangige Partner anerkannt werden. "Dies war in der jüngsten
Vergangenheit leider nicht immer der Fall", kritisierte Mennel.
Zu einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen den
Landtagen und dem Bundesrat soll die für den 18. September anberaumte
Föderalismuskonferenz beitragen, die gemeinsam mit
Bundesratspräsident Georg Keuschnigg in Innsbruck organisiert wird,
erklärte Mennel. Impulse seien auch von der
Landtagspräsidentenkonferenz selbst zu erwarten, die am 12. Oktober
2012 in Mellau stattfindet.
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