Petrovic zum NÖ Transparenzgesetz: Dank Grüne kommen gläserne Parteikassen

St. Pölten (OTS) - Mit 1. Juni haben Landesgeschäftsführer Thomas
Huber und Klubobfrau Madeleine Petrovic den Transparenzcountdown für
Niederösterreich ausgerufen - in der Hoffnung, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ
freiwillig ihre Einnahmen und Ausgaben offen legen.
Zeitgleich verhandelte der Grüne Nationalratsabgeordnete aus
Niederösterreich, Dieter Brosz, mit der Bundesregierung eine
Offenlegung per Gesetz, damit auch ÖVP, SPÖ und FPÖ gläserne
Parteikassen präsentieren müssen, wenn das Prinzip der freiwilligen
Transparenz nicht funktioniert.
Und tatsächlich:
ÖVP, SPÖ und FPÖ in Niederösterreich wollten den SteuerzahlerInnen
freiwillig nicht verraten, was sie an Spenden einnehmen und wofür sie
ihr Geld ausgeben. Per Gesetz werden sie nun dazu verpflichtet. "Ohne
Grüne könnten Pröll, Leitner und Rosenkranz ihre Parteifinanzen
weiter geheim halten. Dank der Grünen wird es keinen 100
Millionen-Euro-Wahlkampf der ÖVP mehr geben. Wir sind jetzt schon
gespannt, wie die ÖVP mit einem - für ihre Verhältnisse -
bescheidenen Wahlkampfbudget von 7 Millionen Euro umgehen wird", so
Petrovic.
Außerdem ist die Grüne gespannt, ob die SPÖ tatsächlich keinerlei
Spenden erhält oder die SteuerzahlerInnen mittels Presseaussendung
nur angeschwindelt hat.
Die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic ist sich sicher: "Mit dem
neuen Parteienfinanzierungsgesetz zieht erstmals in der zweiten
Republik Transparenz nach Niederösterreich - dank der Grünen. Die
Einnahmen und Ausgaben von ÖVP, SPÖ und FPÖ Niederösterreich sind
nicht länger geheim. Wollen ÖVP und SPÖ jetzt tricksen, werden wir
sie dabei ertappen, weil wir auf die Einhaltung der Transparenzregeln
sehr genau achten werden - das ist unser Job als einzige Opposition
in diesem Land", so Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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