SPÖ zum Finanzschwerpunkt im Oö. Landtag: Schuldenabbau erfordert Wachstum

Linz (OTS) - Die SPÖ ist in der heutigen Landtagssitzung in den
Debatten zu Stabilitätspakt, Rechnungsabschluss und mittelfristiger
Finanzvorschau entschieden für gerechte Reichensteuern und das
Eindämmen der internationalen Spekulation eingetreten. "Wir stimmen
heute zu, weil wir zu unserer Verantwortung für dieses Land stehen.
Wir warnen aber auch davor, dass Budgetkonsolidierung nicht durch
einseitige Kürzungsprogramme funktioniert. Das zeigen auch immer mehr
ExpertInnen wie zuletzt IWF-Chefin Lagarde auf. Massive Einsparungen
gehen auf Kosten der Kaufkraft - ein Wirtschaftseinbruch ist die
Folge. Gerechte Reichensteuern, die ÖVP und FPÖ stur blockieren, sind
daher das Gebot der Stunde, um wieder einen Kurs des Sozialen
Fortschritts einschlagen zu können", so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a
Jahn.

Die negativen Auswirkungen des derzeit einseitigen Einsparkurses -
ohne entsprechende Wachstumsimpulse - spüren längst schon die
Menschen in Oberösterreich. Durch die Kürzung der Wohnbeihilfen für
mehr als 20.000 Haushalte, durch die fehlende
Kreditaufnahmemöglichkeit für die Summerauerbahn und auch durch die
fehlenden Mittel für 3000 dringend notwendige Betreuungsplätze für
Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich.

Immer mehr ExpertInnen und sogar die höchst umstrittenen
Rating-Agenturen warnen vor einem Wirtschaftseinbruch in Folgen eines
zu forschen Konsolidierungskurses, der Europarat fordert gerechte
Reichensteuern ein und auch der deutsche Sachverständigenrat tritt
für die Einführung der Goldenen Investitionsregel ein, die besagt,
dass Investitionen nur im Ausmaß ihrer Abschreibungen als Ausgaben
ins Budget einfließen sollen.

Mehr als eine Million Arbeitsplätze werden durch die österreichische
Exportwirtschaft gesichert. "Der Kurs der FPÖ würde ins
wirtschaftspolitische Chaos führen. Es sind unsere Arbeitsplätze in
unseren Exportbetrieben, die vom Export nach Spanien und Italien
leben. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Zusammenhalt in
Europa und fortschrittliche Lösungen wie gemeinschaftliche
Europäische Anleihen, die Schutz gegen Spekulation bieten, wie
Reichensteuern, von jenen die derzeit zu wenig zur Gemeinschaft
beitragen und neue Investitionsregeln, die Wirtschaftsbelebung auch
in Zeiten des Sparens ermöglichen", schließt Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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