Nach ACTA ist vor ACTA! - Statement zur Abstimmung gegen ACTA im Europa-Parlament am 4. Juli 2012

Statement von Dr. Werner Müller, Generalsekretär des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche

Wien (OTS) - Die EU Staaten beziehen ihren Wohlstand aus dem
Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen. Ganze Branchen und Wirtschaftszweige in Europa sind angewiesen auf den effektiven Schutz geistigen Eigentums. Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften in ganz Europa haben ACTA unterstützt, weil der Vertrag bestehende Rechte im internationalen Rahmen gesichert hätte. Dass die Bürgerrechte und der acquis communautaire dabei gewahrt werden, war ein wesentlicher Teil des Übereinkommens und hätte dies der EuGH wohl auch bestätigt. Die nunmehr endgültige Ablehnung eines langverhandelten internationalen Handelsübereinkommens lässt vermuten, dass Teile des Europäischen Parlaments aus kurzfristigen politischen Motiven gerade diese Tatsache nicht vom EUGH bestätigt sehen wollten. Angst ist kein guter Ratgeber, wie auch die vielen Stimmenthaltungen bei der heutigen Abstimmung gezeigt haben!

Die Ablehnung des Handelsvertrags wurde im Wesentlichen von einem demagogischen und populistischen Video von Anonymous ausgelöst, das bewusst wider den juristischen Fakten den Teufel einer Online-Zensurgesellschaft an die Wand gemalt hat. ACTA hat sich nur zu einem geringen Teil (Artikel 27) mit dem Internet beschäftigt. Vielmehr ging es auch um den Schutz von Millionen von Arbeitsplätzen der Kreativ- und Kulturwirtschaft in ganz Europa.

Das unregulierte Internet unter dem Neusprech "Netzneutralität" ist das kontroversielle Thema, für das ACTA offensichtlich das geeignete Feindbild dargestellt hat. Dass ohne Enforcement im Online-Bereich Interessen des Jugendschutzes, des Urheberrechts, letztlich sogar des Entwicklungspotenzials des Web als attraktiver Marktplatz für Ideen, Inhalte und Dienstleistungen Schaden nehmen, ist offensichtlich derzeit auch im Europäischen Parlament nicht vermittelbar.

Aber: nach ACTA ist vor ACTA! Das Thema Durchsetzung von Urheberrechten im Internet wird weiterhin ein Thema sein, dem sich alle politisch Verantwortlichen zu stellen haben.

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