Nach ACTA ist vor ACTA! - Statement zur Abstimmung gegen ACTA im Europa-Parlament am 4. Juli 2012

Wien (OTS) - Die EU Staaten beziehen ihren Wohlstand aus dem
Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen.
Ganze Branchen und Wirtschaftszweige in Europa sind angewiesen auf
den effektiven Schutz geistigen Eigentums. Wirtschaftsvertreter und
Gewerkschaften in ganz Europa haben ACTA unterstützt, weil der
Vertrag bestehende Rechte im internationalen Rahmen gesichert hätte.
Dass die Bürgerrechte und der acquis communautaire dabei gewahrt
werden, war ein wesentlicher Teil des Übereinkommens und hätte dies
der EuGH wohl auch bestätigt. Die nunmehr endgültige Ablehnung eines
langverhandelten internationalen Handelsübereinkommens lässt
vermuten, dass Teile des Europäischen Parlaments aus kurzfristigen
politischen Motiven gerade diese Tatsache nicht vom EUGH bestätigt
sehen wollten. Angst ist kein guter Ratgeber, wie auch die vielen
Stimmenthaltungen bei der heutigen Abstimmung gezeigt haben!

Die Ablehnung des Handelsvertrags wurde im Wesentlichen von einem
demagogischen und populistischen Video von Anonymous ausgelöst, das
bewusst wider den juristischen Fakten den Teufel einer
Online-Zensurgesellschaft an die Wand gemalt hat. ACTA hat sich nur
zu einem geringen Teil (Artikel 27) mit dem Internet beschäftigt.
Vielmehr ging es auch um den Schutz von Millionen von Arbeitsplätzen
der Kreativ- und Kulturwirtschaft in ganz Europa.

Das unregulierte Internet unter dem Neusprech "Netzneutralität"
ist das kontroversielle Thema, für das ACTA offensichtlich das
geeignete Feindbild dargestellt hat. Dass ohne Enforcement im
Online-Bereich Interessen des Jugendschutzes, des Urheberrechts,
letztlich sogar des Entwicklungspotenzials des Web als attraktiver
Marktplatz für Ideen, Inhalte und Dienstleistungen Schaden nehmen,
ist offensichtlich derzeit auch im Europäischen Parlament nicht
vermittelbar.

Aber: nach ACTA ist vor ACTA! Das Thema Durchsetzung von
Urheberrechten im Internet wird weiterhin ein Thema sein, dem sich
alle politisch Verantwortlichen zu stellen haben.

Rückfragehinweis:
Jörg Schaden, freecomm.wien.graz
T:+43 2773 42030, M:+43 676 6241785
E: office@freecomm.cc

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