"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Ein klares Ja zu EU und ESM reicht nicht"

Die Regierung muss Europa genauer erklären. Sonst gewinnen die Polemiker

Wien (OTS) - Heimische Politiker unterliegen wieder einmal einem grundsätzlichen Irrtum. Argumente werden nicht deshalb besser, weil sie lauter, auf größeren Ansteckern oder noch ungezogener vorgetragen werden. Und das Auftreten eines neuen Mitspielers lässt auch nicht auf Besserung hoffen. Der Besuch von Frank Stronach in einem TV-Studio macht zwar den Fernsehabend unterhaltsamer, aber auch in Kanada werden Interviews in Dialogform geführt.
Unerträglich waren wieder einmal Wortmeldungen in der Parlamentsdebatte über den ESM. Historisch eindeutig belastete Termini wurden völlig falsch verwendet. Mit Ermächtigungsgesetzen (Strache) hat Hitler in Deutschland seine Diktatur gefestigt, Dollfuß beseitigte so in Österreich das Parlament. Wenn Strache den Versuch, die europäische Finanzarchitektur zu stabilisieren, mit den 1930er-Jahren vergleicht, hat er sich für jedes verantwortungsvolle Amt im Land disqualifiziert. Der FPÖ-Abgeordnete Fichtenbauer hat im Nationalrat bewiesen, dass man die Problematik des Übergangs von Souveränität nach Brüssel auch ohne Schaum vorm Mund problematisieren kann.
Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Kanzler und Vizekanzler haben im Nationalrat betont, sie wollten Europa gestalten. Dieses Bekenntnis alleine wird nicht reichen. Auf Politik und Bevölkerung kommt folgende Frage zu: Sind wir bereit, als Teil einer europäischen Gemeinschaft solidarisch mit anderen Völkern zu leben? Das kann uns viel bringen, aber Geld und Souveränität kosten. Darüber müssen die Österreicher informiert werden, das muss eine Mehrheit auch wirklich wollen.
Wir brauchen bald ein klares Ja der Österreicher für mehr Europa. Dafür muss die Regierung werben.

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