"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Ein klares Ja zu EU und ESM reicht nicht"

Wien (OTS) - Heimische Politiker unterliegen wieder einmal einem
grundsätzlichen Irrtum. Argumente werden nicht deshalb besser, weil
sie lauter, auf größeren Ansteckern oder noch ungezogener
vorgetragen werden. Und das Auftreten eines neuen Mitspielers lässt
auch nicht auf Besserung hoffen. Der Besuch von Frank Stronach in
einem TV-Studio macht zwar den Fernsehabend unterhaltsamer, aber auch
in Kanada werden Interviews in Dialogform geführt.
Unerträglich waren wieder einmal Wortmeldungen in der
Parlamentsdebatte über den ESM. Historisch eindeutig belastete
Termini wurden völlig falsch verwendet. Mit Ermächtigungsgesetzen
(Strache) hat Hitler in Deutschland seine Diktatur gefestigt,
Dollfuß beseitigte so in Österreich das Parlament. Wenn Strache den
Versuch, die europäische Finanzarchitektur zu stabilisieren, mit den
1930er-Jahren vergleicht, hat er sich für jedes verantwortungsvolle
Amt im Land disqualifiziert. Der FPÖ-Abgeordnete Fichtenbauer hat im
Nationalrat bewiesen, dass man die Problematik des Übergangs von
Souveränität nach Brüssel auch ohne Schaum vorm Mund problematisieren
kann.
Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Kanzler und Vizekanzler
haben im Nationalrat betont, sie wollten Europa gestalten. Dieses
Bekenntnis alleine wird nicht reichen. Auf Politik und Bevölkerung
kommt folgende Frage zu: Sind wir bereit, als Teil einer europäischen
Gemeinschaft solidarisch mit anderen Völkern zu leben? Das kann uns
viel bringen, aber Geld und Souveränität kosten. Darüber müssen die
Österreicher informiert werden, das muss eine Mehrheit auch wirklich
wollen.
Wir brauchen bald ein klares Ja der Österreicher für mehr Europa.
Dafür muss die Regierung werben.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print