Schneeberger: Rechnungshof hat mit seiner Kritik an Spitalsneubauten übers Ziel geschossen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Der Rechnungshof hat mit seiner Kritik an
den Spitalsneubauten übers Ziel geschossen. Es steht dem Rechnungshof
verfassungsrechtlich nicht zu, Beschlüsse des NÖ Landtags, die von
gewählten Abgeordneten getroffen wurden, in Frage zu stellen und sich
somit als besserer Landtag aufzuspielen. Daher wird der NÖ Landtag
erstmals in seiner Geschichte einen Rechnungshofbericht nicht zur
Kenntnis nehmen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger
anlässlich der Pressekonferenz zur morgigen Landtagssitzung. "Der
Rechnungshof kann die Umsetzung kritisieren - zum Beispiel eine
Überschreitung der Baukosten, aber nicht einen Beschluss des
Landesparlaments. Diese Kritik steht den Damen und Herren des
Rechnungshofs nicht zu", hält Schneeberger fest. DDr. Karl
Lengheimer, ein hervorragender Kenner der Verfassung und ehemaliger
Landtagsdirektor, teilt diese Ansicht: "Der Rechnungshof darf laut
Artikel 127 Abs. 1 der Bundesverfassung nicht die für die Gebarung
maßgeblichen Beschlüsse der Vertretungskörper, also auch die des NÖ
Landtags prüfen und kritisieren. Denn er hat die politische
Entscheidung nicht zu verantworten, die Abgeordneten des Landtags
schon. Hier vermischt Präsident Moser offensichtlich seine Funktion
als Mitglied der Verwaltungsreform-Kommission und seiner Aufgabe als
Rechnungshofpräsident", erklärt Lengheimer.

Den Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Leistungen der
Bezirkshauptmannschaft Melk werde man zur Kenntnis nehmen, vom
Bericht über die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich
werde man Kenntnis nehmen, führt der VP-Klubobmann aus. In diesem
Zusammenhang erinnert Schneeberger an den Rechnungsabschluss 2011:
"Im Vorjahr ist es uns gelungen, dass wir die Landesverschuldung um
579 Millionen Euro reduzieren konnten und das strukturelle Defizit
auf 239 Millionen Euro zu senken. Dank der Mittel aus dem NÖ Sparbuch
konnten wir dieses Minus ausgleichen und wir werden das einzige
Bundesland sein, das im Vorjahr keine neuen Schulden gemacht hat."

NÖ erstes Bundesland, das Regeln zur Parteinfinanzierung umsetzt

In der Sitzung, die aufgrund der Fülle von 44 Tagesordnungspunkten
über zwei Tage gehen wird, wird es noch zu weiteren wichtigen
Beschlüssen kommen. Schneeberger: "Niederösterreich wird das erste
Bundesland sein, das die neuen Regeln zur Parteienfinanzierung, die
im Nationalrat beschlossen wurden, durch ein eigenes Gesetz
übernimmt. Damit strafen wir all jene Lügen, die uns unterstellt
haben, man wolle eine solche Regelung verzögern. Wir werden jene
transparenten Vorgaben für Spenden, Inserate und Sponsoring, die im
Nationalrat beschlossen wurden, auf Punkt und Beistrich übernehmen."
Der VP-Klubobmann stellt gleichzeitig klar, dass es zu keiner
Erhöhung der Parteienförderung in Niederösterreich kommen wird: "Wir
bleiben bei der Parteienförderung bei 11,16 Euro pro
Wahlberechtigen."

Beschluss für Med-Uni, Absicherung des IST Austria

In der morgigen Sitzung des Landtags wird auch der Beschluss für
die "Karl Landsteiner Privatuniversität für
Gesundheitswissenschaften" fallen. "Hier investiert das Land
Niederösterreich 25 Millionen Euro allein in die Infrastruktur am
Standort Krems. Denn Gesundheit ist uns in Niederösterreich etwas
wert. Ab dem Wintersemester sollen die Studiengänge wie Humanmedizin
in Krems starten", so Schneeberger.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die 15a-Vereinbarung zwischen
Bund und Land zur langfristigen Absicherung des IST Austria in
Klosterneuburg. Der Klubobmann: "Seit der Eröffnung im Jahr 2009 ist
das IST Austria eine Erfolgsgeschichte und es sind schon 190
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Klosterneuburg tätig. Mit
der Vereinbarung garantiert das Land Niederösterreich 368 Millionen
Euro bis ins Jahr 2026. Außerdem wollen wir Spin-Offs mit 5 Millionen
Euro fördern."

Schließlich steht auch eine wesentliche gesetzliche Änderung auf
der Tagesordnung, die Reform des Spitalsärztegesetzes. VP-Klubobmann
Schneeberger dazu: "Hier nimmt das Land Niederösterreich rund 22
Millionen Euro in die Hand um den Arbeitsplatz in den NÖ
Landeskliniken attraktiv zu halten. Wir setzen damit ein Zeichen und
sorgen vor, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten
motivierte und ambitionierte Ärzte in unseren Spitälern tätig sind."

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Presse

Tel.: 02742/9020 DW 140
www.vpnoe.at

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