Schneeberger: Rechnungshof hat mit seiner Kritik an Spitalsneubauten übers Ziel geschossen

NÖ Landtag wird erstmals in der Geschichte einen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Der Rechnungshof hat mit seiner Kritik an den Spitalsneubauten übers Ziel geschossen. Es steht dem Rechnungshof verfassungsrechtlich nicht zu, Beschlüsse des NÖ Landtags, die von gewählten Abgeordneten getroffen wurden, in Frage zu stellen und sich somit als besserer Landtag aufzuspielen. Daher wird der NÖ Landtag erstmals in seiner Geschichte einen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der Pressekonferenz zur morgigen Landtagssitzung. "Der Rechnungshof kann die Umsetzung kritisieren - zum Beispiel eine Überschreitung der Baukosten, aber nicht einen Beschluss des Landesparlaments. Diese Kritik steht den Damen und Herren des Rechnungshofs nicht zu", hält Schneeberger fest. DDr. Karl Lengheimer, ein hervorragender Kenner der Verfassung und ehemaliger Landtagsdirektor, teilt diese Ansicht: "Der Rechnungshof darf laut Artikel 127 Abs. 1 der Bundesverfassung nicht die für die Gebarung maßgeblichen Beschlüsse der Vertretungskörper, also auch die des NÖ Landtags prüfen und kritisieren. Denn er hat die politische Entscheidung nicht zu verantworten, die Abgeordneten des Landtags schon. Hier vermischt Präsident Moser offensichtlich seine Funktion als Mitglied der Verwaltungsreform-Kommission und seiner Aufgabe als Rechnungshofpräsident", erklärt Lengheimer.

Den Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Leistungen der Bezirkshauptmannschaft Melk werde man zur Kenntnis nehmen, vom Bericht über die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich werde man Kenntnis nehmen, führt der VP-Klubobmann aus. In diesem Zusammenhang erinnert Schneeberger an den Rechnungsabschluss 2011:
"Im Vorjahr ist es uns gelungen, dass wir die Landesverschuldung um 579 Millionen Euro reduzieren konnten und das strukturelle Defizit auf 239 Millionen Euro zu senken. Dank der Mittel aus dem NÖ Sparbuch konnten wir dieses Minus ausgleichen und wir werden das einzige Bundesland sein, das im Vorjahr keine neuen Schulden gemacht hat."

NÖ erstes Bundesland, das Regeln zur Parteinfinanzierung umsetzt

In der Sitzung, die aufgrund der Fülle von 44 Tagesordnungspunkten über zwei Tage gehen wird, wird es noch zu weiteren wichtigen Beschlüssen kommen. Schneeberger: "Niederösterreich wird das erste Bundesland sein, das die neuen Regeln zur Parteienfinanzierung, die im Nationalrat beschlossen wurden, durch ein eigenes Gesetz übernimmt. Damit strafen wir all jene Lügen, die uns unterstellt haben, man wolle eine solche Regelung verzögern. Wir werden jene transparenten Vorgaben für Spenden, Inserate und Sponsoring, die im Nationalrat beschlossen wurden, auf Punkt und Beistrich übernehmen." Der VP-Klubobmann stellt gleichzeitig klar, dass es zu keiner Erhöhung der Parteienförderung in Niederösterreich kommen wird: "Wir bleiben bei der Parteienförderung bei 11,16 Euro pro Wahlberechtigen."

Beschluss für Med-Uni, Absicherung des IST Austria

In der morgigen Sitzung des Landtags wird auch der Beschluss für die "Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften" fallen. "Hier investiert das Land Niederösterreich 25 Millionen Euro allein in die Infrastruktur am Standort Krems. Denn Gesundheit ist uns in Niederösterreich etwas wert. Ab dem Wintersemester sollen die Studiengänge wie Humanmedizin in Krems starten", so Schneeberger.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land zur langfristigen Absicherung des IST Austria in Klosterneuburg. Der Klubobmann: "Seit der Eröffnung im Jahr 2009 ist das IST Austria eine Erfolgsgeschichte und es sind schon 190 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Klosterneuburg tätig. Mit der Vereinbarung garantiert das Land Niederösterreich 368 Millionen Euro bis ins Jahr 2026. Außerdem wollen wir Spin-Offs mit 5 Millionen Euro fördern."

Schließlich steht auch eine wesentliche gesetzliche Änderung auf der Tagesordnung, die Reform des Spitalsärztegesetzes. VP-Klubobmann Schneeberger dazu: "Hier nimmt das Land Niederösterreich rund 22 Millionen Euro in die Hand um den Arbeitsplatz in den NÖ Landeskliniken attraktiv zu halten. Wir setzen damit ein Zeichen und sorgen vor, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten motivierte und ambitionierte Ärzte in unseren Spitälern tätig sind."

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