M. Ehrenhauser: "ACTA-Ablehnung ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft"

Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute mit einer deutlichen
Mehrheit von 478 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen das
umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Der unabhängige
EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich erfreut über das
Ergebnis: "Die Ablehnung von ACTA war die einzig richtige
Entscheidung. Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg
der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar
erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament. Der politische
Diskurs um ACTA ist ein praktisches Beispiel dafür, wie eine
lebendige Zivilgesellschaft, entgegen finanzstarken
Partikularinteressen, wesentliche politische Entscheidung erfolgreich
beeinflussen kann."

Gleichzeitig mahnt Ehrenhauser vor übertriebener Euphorie: "Der
kritische Inhalt des Abkommens ist noch lange nicht vom Tisch. Die
Parlamentsmehrheit gegen ACTA ist eine populistische Mehrheit die
inhaltlich nicht gefestigt ist. Das Ergebnis bewirkt hoffentlich eine
Belebung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Diese ist auch in
Zukunft stark gefordert. Wer sich auf diesen Teilerfolg ausruht, wird
ihn rasch verspielen."

Im Hinblick auf die erneute Ankündigung von EU-Kommissars Karel De
Gucht, unabhängig vom Abstimmungsergebnis ACTA noch nicht aufzugeben,
fordert Ehrenhauser: "EU-Kommissar Karel De Gucht ist aufgefordert,
dass Votum zu respektieren und demokratiepolitisch bedenkliche
Manöver zu unterlassen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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