M. Ehrenhauser: "ACTA-Ablehnung ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft"

EU-Kommissar De Gucht ist aufgefordert, dass Votum zu respektieren

Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "Die Ablehnung von ACTA war die einzig richtige Entscheidung. Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament. Der politische Diskurs um ACTA ist ein praktisches Beispiel dafür, wie eine lebendige Zivilgesellschaft, entgegen finanzstarken Partikularinteressen, wesentliche politische Entscheidung erfolgreich beeinflussen kann."

Gleichzeitig mahnt Ehrenhauser vor übertriebener Euphorie: "Der kritische Inhalt des Abkommens ist noch lange nicht vom Tisch. Die Parlamentsmehrheit gegen ACTA ist eine populistische Mehrheit die inhaltlich nicht gefestigt ist. Das Ergebnis bewirkt hoffentlich eine Belebung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Diese ist auch in Zukunft stark gefordert. Wer sich auf diesen Teilerfolg ausruht, wird ihn rasch verspielen."

Im Hinblick auf die erneute Ankündigung von EU-Kommissars Karel De Gucht, unabhängig vom Abstimmungsergebnis ACTA noch nicht aufzugeben, fordert Ehrenhauser: "EU-Kommissar Karel De Gucht ist aufgefordert, dass Votum zu respektieren und demokratiepolitisch bedenkliche Manöver zu unterlassen."

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