SOS Mitmensch: Positiver Schritt beim Bleiberecht, aber Asylamt auf Weg zum Menschenrechtsflop

Wien (OTS) - "Die Zivilgesellschaft ist zum wichtigsten Motor für
menschenrechtliche Verbesserungen geworden. Inmitten einer
Verschärfungspolitik ist es gelungen, positive Schritte beim
Bleiberecht durchzusetzen. Das ist ein beachtlicher Erfolg.
Gleichzeitig verfolgt die Politik nach wie vor ein falsches
Gesamtkonzept. Das wird bei einer Vielzahl an sachlich und menschlich
nicht nachvollziehbaren Begleitgesetzen zum neuen Asylamt deutlich",
so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Aufgrund des permanenten Drucks der Zivilgesellschaft wird nun von
Regierung und Parlament eine Erleichterung beim Zugang zum
Bleiberecht beschlossen. Nach einem 5-jährigen durchgängigen
Aufenthalt in Österreich (mindestens drei Jahre davon rechtmäßig)
kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel verfügt
werden, auch wenn bereits ein aufenthaltsbeendendes Verfahren läuft.
In Kraft treten wird diese Regelung allerdings erst mit Anfang 2014.

Diesem positiven menschenrechtlichen Schritt stehen jedoch eine
Reihe an Verschlechterungen für Asylsuchende rund um die Einführung
des "Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl" gegenüber. Asylsuchende
werden sich in Zukunft, entgegen europarechtlicher Vorgaben, über
weite Strecken ihres Verfahrens ohne Rechtsvertretung durch den immer
undurchschaubarer werdenden Gesetzesdschungel kämpfen müssen. Auch
die Aufweichung der Aufenthaltsverfestigung sowie die Erweiterung der
Möglichkeit der Anhaltung von Asylsuchenden wurden von ExpertInnen
scharf kritisiert.

"Das Bleiberecht wird dank der Zivilgesellschaft eine Spur
realitätsnäher und menschlicher, aber Asylsuchende und andere
Nicht-StaatsbürgerInnen werden von der Politik weiterhin in erster
Linie als Sicherheitsrisiko und Fremdkörper betrachtet. Statt Rechte
zu sichern und Lebensperspektiven zu schaffen, werden der
Rechtsschutz und damit auch die Verfahrensqualität deutlich
heruntergeschraubt. Das neue Asylamt bewegt sich damit in Richtung
Menschenrechtsflop", so Pollak, der darauf hinweist, dass es bis zur
Umsetzung des Amtes noch ein Zeitfenster gibt, um die neue
Verwaltungseinrichtung menschenrechtskonform zu gestalten.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Tel.: 0664 512 09 25
mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at

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