SOS Mitmensch: Positiver Schritt beim Bleiberecht, aber Asylamt auf Weg zum Menschenrechtsflop

Zivilgesellschaftliche Impulse stehen falschem politischem Gesamtkonzept gegenüber

Wien (OTS) - "Die Zivilgesellschaft ist zum wichtigsten Motor für menschenrechtliche Verbesserungen geworden. Inmitten einer Verschärfungspolitik ist es gelungen, positive Schritte beim Bleiberecht durchzusetzen. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Gleichzeitig verfolgt die Politik nach wie vor ein falsches Gesamtkonzept. Das wird bei einer Vielzahl an sachlich und menschlich nicht nachvollziehbaren Begleitgesetzen zum neuen Asylamt deutlich", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Aufgrund des permanenten Drucks der Zivilgesellschaft wird nun von Regierung und Parlament eine Erleichterung beim Zugang zum Bleiberecht beschlossen. Nach einem 5-jährigen durchgängigen Aufenthalt in Österreich (mindestens drei Jahre davon rechtmäßig) kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel verfügt werden, auch wenn bereits ein aufenthaltsbeendendes Verfahren läuft. In Kraft treten wird diese Regelung allerdings erst mit Anfang 2014.

Diesem positiven menschenrechtlichen Schritt stehen jedoch eine Reihe an Verschlechterungen für Asylsuchende rund um die Einführung des "Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl" gegenüber. Asylsuchende werden sich in Zukunft, entgegen europarechtlicher Vorgaben, über weite Strecken ihres Verfahrens ohne Rechtsvertretung durch den immer undurchschaubarer werdenden Gesetzesdschungel kämpfen müssen. Auch die Aufweichung der Aufenthaltsverfestigung sowie die Erweiterung der Möglichkeit der Anhaltung von Asylsuchenden wurden von ExpertInnen scharf kritisiert.

"Das Bleiberecht wird dank der Zivilgesellschaft eine Spur realitätsnäher und menschlicher, aber Asylsuchende und andere Nicht-StaatsbürgerInnen werden von der Politik weiterhin in erster Linie als Sicherheitsrisiko und Fremdkörper betrachtet. Statt Rechte zu sichern und Lebensperspektiven zu schaffen, werden der Rechtsschutz und damit auch die Verfahrensqualität deutlich heruntergeschraubt. Das neue Asylamt bewegt sich damit in Richtung Menschenrechtsflop", so Pollak, der darauf hinweist, dass es bis zur Umsetzung des Amtes noch ein Zeitfenster gibt, um die neue Verwaltungseinrichtung menschenrechtskonform zu gestalten.

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