MEL-Verfahren immer absurder: Staatsanwaltschaft Wien verlangt EUR 78.000 für Aktenkopien

Wien (OTS) - - Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl kritisiert 'Abzocker-Mentalität' der Staatsanwaltschaft Wien bei rechtstaatlich verbrieften Rechten auf Akteneinsicht

- Mehr als drei Jahre nach unrechtmäßiger Haft gegen Julius Meinl wird Verfahren immer absurder - Weinzierl: "Nachdem der Staatsanwalt seine absurden Vorwürfe nicht begründen kann, schikaniert er unser Institut auf andere Weise

- "MEL-Verfahren ist von Rechtsverletzungen und Vorverurteilungen des zuständigen Staatsanwalts gekennzeichnet"

Wie die Meinl Bank erfuhr, verlangt die Staatsanwaltschaft Wien für die Bereitstellung wesentlicher Akten im Zusammenhang mit dem MEL- Diskurs eine Summe von EUR 78.000. Es handelt sich dabei um Unterlagen des renommierten, ehemaligen MEL Sachverständigen Dr. Fritz Kleiner. Dieser hatte Anfang 2012 sein Amt zurückgelegt, nachdem er von Seiten des Staatsanwalts inhaltlich zum Nachteil der Beschuldigten unter Druck gesetzt worden war. (Tagebuchaufzeichnungen von Dr. Kleiner wiesen eindeutig auf
diese negativen Beeinflussungen hin; Anm.). Organe der Meinl Bank hatten nun beantragt, die von Kleiner zusammengestellten Unterlagen zu sichten, da man sich dadurch weitere Beweise staatsanwaltlicher Einflussnahme auf den ehemaligen Gutachter erwartete.

"Staatsanwalt verwendete bereits gefälschte Unterlagen"

Meinl Bank Vorstand Weinzierl: "Es hat sich herausgestellt, dass der Staatsanwalt in der Vergangenheit gefälschte Unterlagen in den Akt genommen hat. Nach all den Skandalen, die der MEL- Staatsanwalt zu verantworten hat, ist es wahrscheinlich, dass sich weitere gefälschte Dokumente im Akt befinden. Allein aus diesem Grunde - um diese möglichen Manipulationen transparent zu machen - ist es wichtig, dass wir alle Dokumente sichten."

Abzocker-Mentalität zulasten des Rechtstaats

Das Recht der Bank, diese Akten zu erhalten, wurde anerkannt, jedoch erhielt das Institut die Information, dass man für Kopien eine Summe von EUR 78.000 entrichten müsse, gäbe man sich mit elektronischen Dateien zufrieden, so würde dies EUR 9.513 kosten. Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wenn man seine verfassungsmäßig verbrieften Rechte wahrnimmt, und wesentliche Unterlagen aus dem Akt einfordert, wird man hier mit einer Abzocker-Mentalität konfrontiert, die seinesgleichen sucht. Wir machen dies transparent, weil diese Art der Abzocke auch bei anderen Fällen angewandt werden könnte."

Weinzierl weiter zum MEL Diskurs:

  • "Knapp fünf Jahre nach Beginn der staatsanwaltlichen Untersuchungen im MEL- Diskurs,
  • mehr als drei Jahre nach der unrechtmäßigen U-Haft und
  • einer geradezu unglaublich absurden Kaution von EUR 100 Mio,
  • nach der Verwendung gefälschter Dokumente durch den Staatsanwalt,
  • nach einem OLG- Wien Urteil, wonach die Staatsanwaltschaft Wien das Recht der Beschuldigten auf zügiges Verfahren massiv gebrochen hat,
  • nach der Verwendung des mittlerweile dritten Sachverständigen,
  • nachdem unser ökonomisch gesundes Institut und seine Mitarbeiter nun schon jahrelang gegen die öffentliche Vorverurteilung durch einen Staatsanwalt ankämpfen müssen,

fällt dem Wiener Staatsanwalt nichts anderes ein, als absurde Summen jenen abzupressen, die ihr Recht durchsetzen wollen. Ich appelliere an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Vorgesetzten und der zuständigen Experten im Justizministerium, dieser 'Bazar- Mentalität' auf Kosten des Rechtsstaats entgegen zu treten."

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen im MEL-Diskurs die Rechtsansicht der Meinl Bank

Konträr zur Vorgehensweise des zuständigen Staatsanwalts vertreten die relevanten Institutionen die Rechtsansicht der Bank:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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