Fußi: ESM bringt 700 Mrd für Banken, Sozialabbau und keine Lösung der Krise

Wien (OTS) - "700 Milliarden Steuergeld nehmen und den Banken
geben. Das macht der ESM. Und dass dies von einer 2/3 Mehrheit des
österreichischen Nationalrates beschlossen wird, ist zutiefst
traurig. Warum gibt es denn die Krise? Wer profitiert denn davon? Wo
geht das Geld hin? - Die Antwort lautet immer gleich: es ist die
Finanzwirtschaft, ein Kartell der Großbanken, Reichen und Mächtigen,
das die Politik in Geiselhaft genommen hat.", so Fußi in einer
Stellungnahme heute.

Man verpulvere irrwitzige Summen ohne das Problem und die Krise
auch nur ansatzweise zu lösen: Grundübel sei das Missverhältnis
zwischen Finanz- und Realwirtschaft und eine perverse Konzentration
von Macht und Vermögen in den Händen einiger weniger. "Die
Finanzwirtschaft ist ungefähr 400 mal größer als die Realwirtschaft
geworden. Daher ist es nur logisch, dass Marionettenpolitiker ein
System geschaffen haben, das ausschließlich Kapitalinteressen und
nicht mehr den Menschen und der Umwelt dient. Die Politik ist zum
Spielball der Finanzwirtschaft geworden und wird zum Mittäter anstatt
diesem Spiel ein Ende zu bereiten."

Empörend findet Fußi, dass immer davon gesprochen werde, dass es
"keine Alternativen" geben würde. "Aus der Sicht der Reichen und
Mächtigen darf es natürlich keine Alternative geben. Aber es gibt
sie: Eine lückenlose und harte Regulierung der Finanzwirtschaft,
Überlegungen hinsichtlich möglicher Direktfinanzierung der Staaten
durch die EZB, Zinsen- oder Schuldencuts für Schuldenanteile über 60%
des BIP und eine massive Umverteilungspolitik. Ein Drittel der
Vermögen würde ausreichen um die gesamte Welt zu entschulden, hier
muss man ansetzen!"

Gepaart mit dem Fiskalpakt führe der ESM Europa in eine
Katastrophe und zur Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. In
Österreich sieht Fußi wenig Hoffnung auf einen baldigen Kurswechsel
hin zu einer neuen Politik. Das Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen sei
völlig unverständlich: "Es schmerzt mich extrem, dass man in
Österreich FPÖ und BZÖ die Kritik am ESM überlässt. Aber nur weil die
Falschen die Wahrheit sagen, wird die Wahrheit deswegen nicht
falsch."

Es sei Zeit sich dagegen zu wehren: "Noch ist Zeit ein deutliches
Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und gegen die Diktatur der
Finanzmärkte zu setzen: Gehen Sie auf Ihr Gemeindeamt und
unterschreiben Sie bitte eine Unterstützungserklärung für unser
Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"", so Fußi abschließend.

Rückfragehinweis:
Volksbegehren Steuergerechtigkeit
Mobil: +43 699 153 24 801

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VOS

print