Fußi: ESM bringt 700 Mrd für Banken, Sozialabbau und keine Lösung der Krise

"Warum gibt es denn die Krise? Wer profitiert denn davon? Wo geht das Geld hin? - Finanzwirtschaft"

Wien (OTS) - "700 Milliarden Steuergeld nehmen und den Banken
geben. Das macht der ESM. Und dass dies von einer 2/3 Mehrheit des österreichischen Nationalrates beschlossen wird, ist zutiefst traurig. Warum gibt es denn die Krise? Wer profitiert denn davon? Wo geht das Geld hin? - Die Antwort lautet immer gleich: es ist die Finanzwirtschaft, ein Kartell der Großbanken, Reichen und Mächtigen, das die Politik in Geiselhaft genommen hat.", so Fußi in einer Stellungnahme heute.

Man verpulvere irrwitzige Summen ohne das Problem und die Krise auch nur ansatzweise zu lösen: Grundübel sei das Missverhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft und eine perverse Konzentration von Macht und Vermögen in den Händen einiger weniger. "Die Finanzwirtschaft ist ungefähr 400 mal größer als die Realwirtschaft geworden. Daher ist es nur logisch, dass Marionettenpolitiker ein System geschaffen haben, das ausschließlich Kapitalinteressen und nicht mehr den Menschen und der Umwelt dient. Die Politik ist zum Spielball der Finanzwirtschaft geworden und wird zum Mittäter anstatt diesem Spiel ein Ende zu bereiten."

Empörend findet Fußi, dass immer davon gesprochen werde, dass es "keine Alternativen" geben würde. "Aus der Sicht der Reichen und Mächtigen darf es natürlich keine Alternative geben. Aber es gibt sie: Eine lückenlose und harte Regulierung der Finanzwirtschaft, Überlegungen hinsichtlich möglicher Direktfinanzierung der Staaten durch die EZB, Zinsen- oder Schuldencuts für Schuldenanteile über 60% des BIP und eine massive Umverteilungspolitik. Ein Drittel der Vermögen würde ausreichen um die gesamte Welt zu entschulden, hier muss man ansetzen!"

Gepaart mit dem Fiskalpakt führe der ESM Europa in eine Katastrophe und zur Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. In Österreich sieht Fußi wenig Hoffnung auf einen baldigen Kurswechsel hin zu einer neuen Politik. Das Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen sei völlig unverständlich: "Es schmerzt mich extrem, dass man in Österreich FPÖ und BZÖ die Kritik am ESM überlässt. Aber nur weil die Falschen die Wahrheit sagen, wird die Wahrheit deswegen nicht falsch."

Es sei Zeit sich dagegen zu wehren: "Noch ist Zeit ein deutliches Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und gegen die Diktatur der Finanzmärkte zu setzen: Gehen Sie auf Ihr Gemeindeamt und unterschreiben Sie bitte eine Unterstützungserklärung für unser Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"", so Fußi abschließend.

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