• 03.07.2012, 18:15:31
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Überstunde der Technokraten - von Hans Weitmayr

Ein Zinsschritt der EZB verleiht den Gipfelbeschlüssen Glaubwürdigkeit

Wien (OTS) - Morgen also soll die EZB etwas tun - nämlich die
Zinsen in der Eurozone senken. Um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent.
Klingt nicht nach viel, ist es aber, vor allem im Bezug auf das
Nervenkostüm aller Beobachter und Akteure. Zum einen erleichtert die
Bank der Realwirtschaft - zumindest in der Theorie - die
Refinanzierung. Zum anderen stimuliert sie damit die Märkte und
verleiht der Teuerung einen Schub. Gerade letzterer Aspekt ist nicht
unwichtig, drohen doch die Kernländer der Zone Richtung Deflation und
letztendlich Stagnation zu rutschen.

Dass der Markt so klar von einem Zinsschritt der EZB ausgeht, hat mit
den Gipfelergebnissen vom vergangenen Wochenende zu tun. Die Bank
neigt dazu, die Politik nach aus ihrer Sicht Erfolg versprechenden
Entscheidungen durch eigenes Handeln zu unterstützen, widrigenfalls
das Gegenteil zu tun. Das konnte man zuletzt sehr schön am Beispiel
Spanien beobachten: Der budgetpolitische Rückschritt des Landes wurde
mit einem Stillhalten am Anleihenmarkt geahndet. Obwohl die Renditen
zehnjähriger spanischer Staatsanleihen auf über sieben Prozent
gestiegen waren, verzichtete die Bank darauf, am Sekundärmarkt
einschlägige Papiere zu kaufen und so die Risikoaufschläge zu
drücken.

Mit den Vorstößen Richtung Bankenunion, flexiblerem ESM und der
Option auf eine durch die EZB exekutierte europäische Bankenaufsicht
blickt die Bank jetzt auf ein Szenario, das sie monetär unterstützen
kann. Die Notenbanker lassen damit den Worten der Politiker Taten
folgen. Was prinzipiell gut und wichtig ist. Es zeigt, dass die
Eurozone nach wie vor über einen - auch kurzfristig -
handlungsfähigen Akteur verfügt, der den Gipfelergebnissen ein
gewisses Maß an faktischer Glaubwürdigkeit verleiht. Es sind aber
einmal mehr ernannte Technokraten und nicht demokratisch gewählte
Repräsentanten, die die heißesten Eisen aus dem Feuer holen. Damit
droht die Gefahr, dass die gefühlte Distanz zwischen der europäischen
Institution und der Bevölkerung noch größer wird. Menschen sind
jedoch in der Regel langfristig nicht bereit, für gesichtslose
Institutionen (Hand aufs Herz: Würden Sie EZB-Präsident Mario Draghi
auf der Straße erkennen?) die aktuell verlangten und notwendigen
Opfer zu bringen.

Die Stunde der Technokraten hat spätestens seit der eben abgelösten
Übergangsregierung in Griechenland und dem Amtsantritt von Mario
Monti als italienischem Präsidenten geschlagen. Das ist für den
Moment gut und wichtig. Man muss nur aufpassen, dass aus der Stunde
keine Überstunden werden.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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