BZÖ-Grosz/Schröck: Dringliche zu ESM im Grazer Gemeinderat - Ehrenbürger Fischer unter Druck

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ kündigte heute einen Dringlichen
Antrag zum ESM im Grazer Gemeinderat an. "Wir fordern den Ehrenbürger
von Graz Bundespräsident Heinz Fischer auf, diesen Hochverrat an
Österreich nicht zu unterzeichnen. Der ESM stellt die finanzielle
Besachwaltung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes
und unserer Stadt dar. Der Bundespräsident darf dieses Gesetz zur
Einrichtung des ESM nicht unterzeichnen. Sofern Fischer dies doch
tut, werden wir einen Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft
einbringen", warnen die beiden BZÖ-Mandatare Abg. Gerald Grosz und
Georg Schröck.

Der Beschluss des ESM werde durch die Grünen am morgigen Mittwoch im
Nationalrat möglich. "SPÖ, ÖVP und Grüne verraten und verkaufen
Österreich. Niemand in unserem Land wird von den finanziellen Folgen
dieses Vertrages und seiner Verpflichtungen verschont bleiben. Jeder
Bürger unseres Landes wird die Auswirkungen spüren - durch Verlust
des Arbeitsplatzes, Umsatzrückgang bei Unternehmen, höhere Steuern
und Abgaben, Pensionskürzungen, Kürzungen bei Sozialhilfen, Anstieg
der Inflation, etc. Der Bundespräsident ist hier gefordert, sich
schützend vor die Verfassung und das Land zu stellen", so Grosz und
Schröck.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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