WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Für Jubelstürme ist es noch zu früh - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - Dass die Märkte auf die Ergebnisse des Eurogipfels
positiv reagiert haben, ist zwar erfreulich. Doch sind die
tatsächlichen Beschlüsse offensichtlich noch nicht überall
angekommen. Davon zeugen grobe Missverständnisse einerseits und
tatsächliche Gefahren andererseits, die die Eurorettungsschirme rasch
an ihre finanziellen Grenzen bringen könnten. Denn kolportiert wird
vielfach, dass Italiens Premier Mario Monti und sein spanischer
Kollege Mariano Rajoy die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in die
Knie gezwungen hätten. Die Folgen seien fast auflagenfreie EFSF- und
ESM- Zuwendungen per Anleiheneinkauf am Primärmarkt und direkte
Finanzspritzen für marode Banken ohne Belastung der Staatsschulden.

Wahrscheinlich der bizarrste Irrtum zeigte sich am Wochenende in
Athen: Kaum von der Augenoperation genesen, beriet Premier Antonis
Samaras mit Regierungskollegen, ob die neuen Direkthilfen nicht auch
für griechische Banken eine feine Lösung wären. Angefeuert wurde er
vom radikal linkspopulistischen Oppositionsführer Alexis Tsipras,
dessen Lösungsansätze aus Prinzip nicht über Schlagzeilen hinaus
gehen.

Die griechischen Politiker lassen dabei zwei Aspekte außer acht:
Erstens gibt es direkte Eurobankenhilfen erst, wenn es auch eine
funktionierende Eurobankenaufsicht bei der EZB gibt, was sich für
heuer nicht mehr ausgeht. Zweitens ist das neue Instrument nicht für
Länder gedacht, die bereits seit Jahren über dem Abgrund hängen,
sondern um Staaten genau das zu ersparen.

Jubeln also Spanien und Italien zurecht? Spaniens Bankenrettung ist
zu dringend, der Staat muss weiterhin haften. Ist die
Eurobankenaufsicht einmal da, sind zwar die Staatsschulden entlastet,
strikte Restrukturierungspläne bleiben aber die schmerzhaften
Auflagen. Ähnlich verhält es sich mit den Hilfen per
Staatsanleihenkauf: Bisher eher unverbindliche, aber umfassende
wirtschaftspolitische EU-Vorgaben, die bis in die Lohn- und
Pensionsgestaltung hineinreichen, müssten im Gegenzug binnen strikter
Zeitpläne umgesetzt werden. Von einem Freibrief kann also keine Rede
sein.

Sind die Länder aber brav, droht wiederum den Rettungsschirmen
Gefahr: Denn fangen sie erst an, Italien oder Spanien zu finanzieren,
kommen schnell ernorme Summen zusammen. Die Märkte könnten zu Recht
bald glauben, dass die 500 Milliarden Euro des ESM für solche
Aktionen nicht ausreichen. Ohne Banklizenz, wie die
Refinanzierungsmöglichkeit bei der EZB oft vereinfacht genannt wird,
erweisen sich die Gipfelbeschlüsse dann als zu kurz gedacht.

Rückfragehinweis:
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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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