BZÖ-Grosz hat mit "JA zu Graz" und "NEIN zur Umweltzone und Reininghaus" abgestimmt!

Steirischer BZÖ-Chef hofft auf breite Allianz der Bürger gegen die Pläne von ÖVP-Bürgermeister Nagl

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz hat sich heute an der Grazer Umfrage zu den Themen Reininghaus-Ankauf und Umweltzone beteiligt. "Ich habe JA zu Graz gesagt und NEIN zum Millionengrab Reininghaus und der sinnlosen Umweltzone. Der Ankauf der Reininghausgründe ist angesichts des Schuldenstandes von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein Hochverrat an den Steuerzahlern. Die Umweltzone bringt umweltpolitisch rein gar nichts und ist eine Placebo-Diskussion um von den wahren Verursachern des Grazer Feinstaubdebakels abzulenken", so Grosz.

Grosz hofft, dass die Mehrheit der Grazerinnen und Grazer den Plänen von ÖVP-Bürgermeister Nagl eine klare Absage erteilen. "Wir werden weiterhin darauf drängen, den Feinstaub in Graz effektiv zu bekämpfen. Dazu haben wir ein 12-Punkte-Programm ausgearbeitet, welches wir weiterhin einfordern werden!", so Grosz.

1. Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum Nulltarif an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung
2. Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38 Prozent soll bis 2016 auf 60 Prozent gesteigert werden.
3. Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro verdoppelt werden.
4. Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater Haushalte (zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes)
5. Mit einer großangelegten Sanierungsoffensive der städtischen Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden.

6. Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen.
7. Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der Bauwirtschaft sind aufzunehmen.
8. Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz
9. Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz.
10. Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in schadstoffreiche Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch Stadt und Land
11. Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz
12. Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz vor der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in Graz.

Auch zum Thema Reininghaus vertrete das BZÖ eine klare Linie. "Diese Übernahme ist nichts anderes als ein weiteres Spekulanten- und Bankenpaket. Nagl will gescheiterten Spekulanten mit Steuergeld zu einem Gewinn verhelfen und Gläubigerbanken vor den drohenden faulen Krediten retten. Die Pläne der ÖVP haben wirklich nichts mit den romantischen Vorstellungen einer soliden Stadtentwicklung zu tun. Die höchstverschuldetste Stadt Österreichs wird weiter belastet, damit die Freunde Nagls sich freuen können", so der steirische Bündnischef.

Die "5 guten Gründe gegen Reininghaus":

1. Die Stadt hat alle Instrumente zur Stadtentwicklung selbstständig in der Hand, ein Ankauf ist daher überflüssig. Das Stadtentwicklungskonzept, der Flächenwidmungsplan, die jeweilige Baugenehmigung und die von der Stadt auszustellenden Gewerbeberichtigungen sichern dem Gemeinderat GRATIS volles Mitspracherecht zur Entwicklung von Reininghaus.
2. Die Stadt hat 1,1 Milliarden Euro Schulden, die nächsten Jahre wächst der schwarze Schuldenberg auf 1,3 Milliarden Euro. Graz ist pleite! Sinnvolle Projekte im Sozial-, Verkehr-, Energie- und Gesundheitsbereich sollen gestrichen werden, damit Nagl seinen Freunden im Immobilienbereich unter die Arme greifen kann! Zudem sollen andere Grundstücke der Stadt an "ausgewählte Bieter" veräußert werden.
3. Die Eigentumsverhältnisse und die Vernetzungen des Konsortiums sind völlig ungeklärt. Bemerkenswert ist, dass mit Bernhard Astner, der Haus- und Hofanwalt der ÖVP-Werberin Claudia Babel auch gleichzeitig als Sprecher der ominösen Investorengruppen fungiert. 4. Der Steuerzahler soll zahlen, weil die Gläubiger Druck machen. Fakt ist, dass die jeweiligen Übernahmen der Gründe nur durch Kredite gedeckt waren. Als Haftung dienen wiederrum die Gründe selbst. Die jeweiligen Besitzer versprachen sich Millionengewinne. Durch die neue Besteuerung auf Immobilien und Flächenwidmungen ist das nicht mehr rentabel. Nun soll der Steuerzahler für den "Gewinn" der Spekulanten posthum sorgen.
5. Die Stadt hat sich auf mögliche Verluste durch dieses Geschäft schon eingestellt. Nagl plant, die Reininghausgründe der Grazer Kunsthaus-Gesellschaft anzuschließen. Die schwer defizitäre Gesellschaft soll mittels Verlustabschreibungen die drohende Megapleite der Stadt so gering als möglich halten.

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