BZÖ-Grosz hat mit "JA zu Graz" und "NEIN zur Umweltzone und Reininghaus" abgestimmt!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg.
Gerald Grosz hat sich heute an der Grazer Umfrage zu den Themen
Reininghaus-Ankauf und Umweltzone beteiligt. "Ich habe JA zu Graz
gesagt und NEIN zum Millionengrab Reininghaus und der sinnlosen
Umweltzone. Der Ankauf der Reininghausgründe ist angesichts des
Schuldenstandes von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein Hochverrat an
den Steuerzahlern. Die Umweltzone bringt umweltpolitisch rein gar
nichts und ist eine Placebo-Diskussion um von den wahren Verursachern
des Grazer Feinstaubdebakels abzulenken", so Grosz.

Grosz hofft, dass die Mehrheit der Grazerinnen und Grazer den Plänen
von ÖVP-Bürgermeister Nagl eine klare Absage erteilen. "Wir werden
weiterhin darauf drängen, den Feinstaub in Graz effektiv zu
bekämpfen. Dazu haben wir ein 12-Punkte-Programm ausgearbeitet,
welches wir weiterhin einfordern werden!", so Grosz.

1. Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum
Nulltarif an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung
2. Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38
Prozent soll bis 2016 auf 60 Prozent gesteigert werden.
3. Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer
Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro
verdoppelt werden.
4. Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater
Haushalte (zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes)
5. Mit einer großangelegten Sanierungsoffensive der städtischen
Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden.

6. Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen.
7. Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so
emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der
Bauwirtschaft sind aufzunehmen.
8. Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz
9. Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz.
10. Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in
schadstoffreiche Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch
Stadt und Land
11. Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für
Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz
12. Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz
vor der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in
Graz.

Auch zum Thema Reininghaus vertrete das BZÖ eine klare Linie. "Diese
Übernahme ist nichts anderes als ein weiteres Spekulanten- und
Bankenpaket. Nagl will gescheiterten Spekulanten mit Steuergeld zu
einem Gewinn verhelfen und Gläubigerbanken vor den drohenden faulen
Krediten retten. Die Pläne der ÖVP haben wirklich nichts mit den
romantischen Vorstellungen einer soliden Stadtentwicklung zu tun. Die
höchstverschuldetste Stadt Österreichs wird weiter belastet, damit
die Freunde Nagls sich freuen können", so der steirische Bündnischef.

Die "5 guten Gründe gegen Reininghaus":

1. Die Stadt hat alle Instrumente zur Stadtentwicklung selbstständig
in der Hand, ein Ankauf ist daher überflüssig. Das
Stadtentwicklungskonzept, der Flächenwidmungsplan, die jeweilige
Baugenehmigung und die von der Stadt auszustellenden
Gewerbeberichtigungen sichern dem Gemeinderat GRATIS volles
Mitspracherecht zur Entwicklung von Reininghaus.
2. Die Stadt hat 1,1 Milliarden Euro Schulden, die nächsten Jahre
wächst der schwarze Schuldenberg auf 1,3 Milliarden Euro. Graz ist
pleite! Sinnvolle Projekte im Sozial-, Verkehr-, Energie- und
Gesundheitsbereich sollen gestrichen werden, damit Nagl seinen
Freunden im Immobilienbereich unter die Arme greifen kann! Zudem
sollen andere Grundstücke der Stadt an "ausgewählte Bieter" veräußert
werden.
3. Die Eigentumsverhältnisse und die Vernetzungen des Konsortiums
sind völlig ungeklärt. Bemerkenswert ist, dass mit Bernhard Astner,
der Haus- und Hofanwalt der ÖVP-Werberin Claudia Babel auch
gleichzeitig als Sprecher der ominösen Investorengruppen fungiert.
4. Der Steuerzahler soll zahlen, weil die Gläubiger Druck machen.
Fakt ist, dass die jeweiligen Übernahmen der Gründe nur durch Kredite
gedeckt waren. Als Haftung dienen wiederrum die Gründe selbst. Die
jeweiligen Besitzer versprachen sich Millionengewinne. Durch die neue
Besteuerung auf Immobilien und Flächenwidmungen ist das nicht mehr
rentabel. Nun soll der Steuerzahler für den "Gewinn" der Spekulanten
posthum sorgen.
5. Die Stadt hat sich auf mögliche Verluste durch dieses Geschäft
schon eingestellt. Nagl plant, die Reininghausgründe der Grazer
Kunsthaus-Gesellschaft anzuschließen. Die schwer defizitäre
Gesellschaft soll mittels Verlustabschreibungen die drohende
Megapleite der Stadt so gering als möglich halten.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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