"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Piratenparteien" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 01.07.2012

Graz (OTS) - Es war schon ein starkes Stück, das SPÖ und ÖVP diese Woche boten. Im Windschatten des EU-Gipfels boxten die beiden Regierungsparteien ein Gesetz durch, das ihnen und den anderen Fraktionen in einem frivolen Ausmaß eine Erhöhung der Parteienförderung beschert. Mit Ausnahme von Wahljahren, in denen die Höhe gleich (hoch) bleibt, verdoppelt sich in den vier restlichen Jahren einer Legislaturperiode die Subvention.

Wir notieren: Während SPÖ und ÖVP in zentralen Fragen der Bildungs-oder Sicherheitspolitik weiter ihre ideologischen Gräben kultivieren und unfähig sind, diese zu überspannen, glückte hier, wo es ums eigene Wohl geht, der Doppelpass im Eilzugtempo.

Dieser Akt der Selbstbonifikation und Piraterie ist obszön. Er ist sittenwidrig, weil die zusätzlichen 14 Millionen pro Jahr die Parteien mit einem Schlag entschulden, ohne dass der Gläubiger, der Steuerzahler, beigezogen worden wäre. Das gibt es sonst nur noch in der EU und in autoritären Systemen.

In Krisenzeiten, in denen Verzicht und Mäßigung eingemahnt werden, zeugt die dreiste Auffüllung der Parteikassen zudem von beispielloser Instinktlosigkeit. Es wäre so, als würde sich das Management einer Firma, die der Belegschaft ein Sparpaket verordnet, zeitgleich die eigene Fahrzeugflotte hochrüsten und diese aufpoliert in den Innenhof stellen.

Achtbar ist, dass mehr Licht in die Blackbox der Parteikassen kommt. Der Eindruck, finanzstarke Gruppen könnten sich politische Entscheidungen erkaufen, war bedrückend. Der wichtigste Hebel, der Gefahr zu begegnen, ist Transparenz. Die scheint nun gewährleistet. Mit der Selbstbedienung hat die Regierung diesen hygienischen Fortschritt selbst diskreditiert.

Im Sperrfeuer der Kritik haben SPÖ und ÖVP versucht, dem Schurkenstück eine idealistische Motivlage zu verleihen. Eine vitale Demokratie sei kein Diskontladen. Demokratie koste. Die Schminke muss blättern, denn dieser an sich richtigen Feststellung zufolge müsste Österreich die vitalste Demokratie der Welt haben, denn nirgendwo sonst werden Parteien so opulent gefördert.

Ein möglicher Rückzug privater Gönner stieße also die Parteien keineswegs ins Prekariat. Im Gegenteil: Die Knappheit hätte sie geistig geweckt und genötigt, über die eigene Krise zu reflektieren:
warum etablierte Parteien in einer zerfaserten Gesellschaft an Bindungskraft verlieren oder: ob die hypertrophen, teuren Apparate bis hinunter zum Kassier mit der Außenwelt noch korrelieren. Der Griff zur Zapfsäule des Steuerzahlers wird die beiden Volksparteien nicht retten. Wahrscheinlicher ist, dass die Schamlosigkeit den Niedergang beschleunigt.****

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