LR Ragger: SPÖ beim Thema Pflege voller Widerspruch

"Unterschriftenaktion auch gegen steirischen LH Voves"

Klagenfurt (OTS) - "Viele Schlagwörter, wenig Substanz", so charakterisiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und LHStv. Peter Kaiser zum Thema Pflege. Die Unterschriftenaktion, welche die SPÖ Kärnten ankündigte, sollte auch das Signal sein, dass auch die FPÖ Steiermark dasselbe gegen den SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves initiiert. "Es ist ein starkes Stück, wenn die zwei SP-Spitzenrepräsentanten gegen einen Pflege-Kostenbeitrag auftreten, obwohl sie genau wissen, dass ihr Parteifreund Voves denselben in der Steiermark längst eingeführt hat und ihn für notwendig hält", erklärt Ragger.
Er ist davon überzeugt, dass der Versuch der SPÖ, die Kosten der Pflege auf Dauer aus den laufenden Haushalten zu finanzieren, nicht haltbar ist. "Der Aufwand steigt jährlich um 8 bis 10 Prozent, während die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden stagnieren. Das kann nicht gut gehen. Die einzige Lösung ist eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, welche neben Bund, Ländern, und Gemeinden als weiterer Kostenträger auftritt. Nur ein solches Konzept ist zukunftstauglich und bietet die Gewähr, dass die Finanzierung der Pflege nicht ein permanentes Thema bleibt", betont Ragger.

Die SPÖ denke hier sehr kurzfristig, bedauert Ragger, das sehe man auch beim Pflegefonds. Kärnten hat in den letzten drei Jahren über 500 neue Pflegebetten geschaffen und zusätzliche Angebote, wie Alternative Lebensräume oder Tagesstätten aufgebaut. "Diese Offensive bringt jährlich zusätzliche Kosten von über 30 Millionen Euro. Die Zuwendungen aus dem Pflegefonds des Bundes, können diese bei weitem nicht decken", so Ragger. Der Fonds sei nett, aber bei weitem nicht ausreichend, lautet Raggers Botschaft an Sozialminister Hundstorfer.

Dieser und auch LHStv. Peter Kaiser ignorieren auch ein weiteres Problem. Kärnten habe das Problem eines Bevölkerungsrückganges. Viele jüngere verlassen das Land, die älteren bleiben hier, weshalb der Anteil von Pflegebedürftigen in Kärnten größer sei. "Statt dass Kärnten deswegen mehr aus dem Pflegefonds erhält, bekommen wir weniger", kritisiert Ragger das mangelnde Problembewusstsein von Kaiser. Die Politik der SPÖ zum Thema sei daher voller Widersprüche, meinte er abschließend.

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