LR Ragger: SPÖ beim Thema Pflege voller Widerspruch

Klagenfurt (OTS) - "Viele Schlagwörter, wenig Substanz", so
charakterisiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger
die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und LHStv. Peter
Kaiser zum Thema Pflege. Die Unterschriftenaktion, welche die SPÖ
Kärnten ankündigte, sollte auch das Signal sein, dass auch die FPÖ
Steiermark dasselbe gegen den SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves
initiiert. "Es ist ein starkes Stück, wenn die zwei
SP-Spitzenrepräsentanten gegen einen Pflege-Kostenbeitrag auftreten,
obwohl sie genau wissen, dass ihr Parteifreund Voves denselben in der
Steiermark längst eingeführt hat und ihn für notwendig hält", erklärt
Ragger.
Er ist davon überzeugt, dass der Versuch der SPÖ, die Kosten der
Pflege auf Dauer aus den laufenden Haushalten zu finanzieren, nicht
haltbar ist. "Der Aufwand steigt jährlich um 8 bis 10 Prozent,
während die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden stagnieren. Das
kann nicht gut gehen. Die einzige Lösung ist eine solidarisch
finanzierte Pflegeversicherung, welche neben Bund, Ländern, und
Gemeinden als weiterer Kostenträger auftritt. Nur ein solches
Konzept ist zukunftstauglich und bietet die Gewähr, dass die
Finanzierung der Pflege nicht ein permanentes Thema bleibt", betont
Ragger.

Die SPÖ denke hier sehr kurzfristig, bedauert Ragger, das sehe man
auch beim Pflegefonds. Kärnten hat in den letzten drei Jahren über
500 neue Pflegebetten geschaffen und zusätzliche Angebote, wie
Alternative Lebensräume oder Tagesstätten aufgebaut. "Diese
Offensive bringt jährlich zusätzliche Kosten von über 30 Millionen
Euro. Die Zuwendungen aus dem Pflegefonds des Bundes, können diese
bei weitem nicht decken", so Ragger. Der Fonds sei nett, aber bei
weitem nicht ausreichend, lautet Raggers Botschaft an Sozialminister
Hundstorfer.

Dieser und auch LHStv. Peter Kaiser ignorieren auch ein weiteres
Problem. Kärnten habe das Problem eines Bevölkerungsrückganges.
Viele jüngere verlassen das Land, die älteren bleiben hier, weshalb
der Anteil von Pflegebedürftigen in Kärnten größer sei. "Statt dass
Kärnten deswegen mehr aus dem Pflegefonds erhält, bekommen wir
weniger", kritisiert Ragger das mangelnde Problembewusstsein von
Kaiser. Die Politik der SPÖ zum Thema sei daher voller Widersprüche,
meinte er abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Kohlweiß
Tel.: 050536 22704 oder 0664 / 80536 22704

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