"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum wir Angela Merkel danken sollten" (Von Stefan Winkler)

Graz (OTS) - Dem Krieg der Worte folgte eine lange Gipfelnacht, an
deren Ende niemand triumphierte, sondern sich alle als Sieger fühlen
dürfen. Vor allem Angela Merkel kann mit sich und ihrem Werk
zufrieden sein. Zwar musste sie einige Zugeständnisse machen,
darunter die direkten Bankenhilfen für Spanien und mögliche
Anleihenkäufe für Italien, das unter hohen Zinsen ächzt.

Doch der prompt erhobene Vorwurf, Merkel habe damit endgültig den Weg
in die Schuldenunion geebnet, ist Unsinn.

In Wahrheit ist die deutsche Kanzlerin sich treu geblieben und von
ihrem ehernen Grundsatz, dass es bei der Rettung des Euro keine
Leistung ohne Gegenleistung geben darf, kein Jota abgerückt. Dafür
gebührt ihr Dank und Anerkennung.

Denn Euro-Bonds, also eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie sie
sich die Länder des Südens gewünscht hatten, wird es nicht geben.

Auch die direkte Bankenrettung soll erst möglich sein, wenn die
Europäische Zentralbank zur echten europäischen Bankenaufsicht
ausgebaut ist. Deutschland bekommt also die Superbehörde, die es
wollte.

Zum anderen bleiben die Anleihenkäufe, die der Euro-Rettungsschirm in
Zukunft für Krisenländer wie Italien tätigen soll, weiterhin an
strikte Auflagen und die strenge Kontrolle durch die Geldgeber
gebunden.

Davon, dass die Konditionen für Schuldenstaaten immer milder würden,
kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird der Rettungsschirm
verfeinert.

Die innere Ausdifferenzierung dieses wohl wichtigsten Instruments im
Kampf gegen die Krise ist neben der Bankenaufsicht das wirkliche
Novum.

Konnte der Rettungsfonds bisher nämlich nur Staaten helfen, die wie
Griechenland Totalsanierungsfälle sind, so soll er das bald auch für
Euro-Länder tun können, die solche Vollprogramme nicht nötig haben.

Wenn Italien, das seit mehreren Jahren Primärüberschüsse erzielt und
im Grunde ordentlicher wirtschaftet als Österreich, trotzdem von den
Märkten mit Rekordzinsen bestraft wird, darf es nun darauf hoffen,
dass der Rettungsfonds italienische Staatsanleihen aufkauft.

Ähnliches gilt für Spanien, wo die Gelder direkt an die Banken
fließen sollen und nicht länger zuerst an den Staat, der auf diese
Weise immer tiefer in den Schuldenstrudel gerät.

Die Euro-Retter haben also ihre Strategie geändert. Sie haben endlich
erkannt, dass die Krise nicht eines, sondern viele Gesichter hat, die
von Land zu Land verschieden sind, und tragen dem ab sofort stärker
Rechnung.

Das ist gut und richtig so. Es ist der eigentliche Fortschritt dieses
Gipfels.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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