"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum wir Angela Merkel danken sollten" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 30.6.2012

Graz (OTS) - Dem Krieg der Worte folgte eine lange Gipfelnacht, an deren Ende niemand triumphierte, sondern sich alle als Sieger fühlen dürfen. Vor allem Angela Merkel kann mit sich und ihrem Werk zufrieden sein. Zwar musste sie einige Zugeständnisse machen, darunter die direkten Bankenhilfen für Spanien und mögliche Anleihenkäufe für Italien, das unter hohen Zinsen ächzt.

Doch der prompt erhobene Vorwurf, Merkel habe damit endgültig den Weg in die Schuldenunion geebnet, ist Unsinn.

In Wahrheit ist die deutsche Kanzlerin sich treu geblieben und von ihrem ehernen Grundsatz, dass es bei der Rettung des Euro keine Leistung ohne Gegenleistung geben darf, kein Jota abgerückt. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.

Denn Euro-Bonds, also eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie sie sich die Länder des Südens gewünscht hatten, wird es nicht geben.

Auch die direkte Bankenrettung soll erst möglich sein, wenn die Europäische Zentralbank zur echten europäischen Bankenaufsicht ausgebaut ist. Deutschland bekommt also die Superbehörde, die es wollte.

Zum anderen bleiben die Anleihenkäufe, die der Euro-Rettungsschirm in Zukunft für Krisenländer wie Italien tätigen soll, weiterhin an strikte Auflagen und die strenge Kontrolle durch die Geldgeber gebunden.

Davon, dass die Konditionen für Schuldenstaaten immer milder würden, kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird der Rettungsschirm verfeinert.

Die innere Ausdifferenzierung dieses wohl wichtigsten Instruments im Kampf gegen die Krise ist neben der Bankenaufsicht das wirkliche Novum.

Konnte der Rettungsfonds bisher nämlich nur Staaten helfen, die wie Griechenland Totalsanierungsfälle sind, so soll er das bald auch für Euro-Länder tun können, die solche Vollprogramme nicht nötig haben.

Wenn Italien, das seit mehreren Jahren Primärüberschüsse erzielt und im Grunde ordentlicher wirtschaftet als Österreich, trotzdem von den Märkten mit Rekordzinsen bestraft wird, darf es nun darauf hoffen, dass der Rettungsfonds italienische Staatsanleihen aufkauft.

Ähnliches gilt für Spanien, wo die Gelder direkt an die Banken fließen sollen und nicht länger zuerst an den Staat, der auf diese Weise immer tiefer in den Schuldenstrudel gerät.

Die Euro-Retter haben also ihre Strategie geändert. Sie haben endlich erkannt, dass die Krise nicht eines, sondern viele Gesichter hat, die von Land zu Land verschieden sind, und tragen dem ab sofort stärker Rechnung.

Das ist gut und richtig so. Es ist der eigentliche Fortschritt dieses Gipfels.****

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