Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "28 Parlamente"

Wien (OTS) - Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat getan,
was getan werden musste gegen die Krise. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger. Es sind richtige Schritte, sogar in die richtige Richtung.
Am Beispiel Deutschland lässt sich aber gut erkennen, wo das
europäische System in die Irre geht: Der Haushaltsausschuss im
deutschen Bundestag beharrt darauf, dass er bei Direkthilfen des
Euro-Rettungsfonds zustimmen muss. Das bedeutet, dass in den 17
Euroländern nicht nur deren Regierungen auf Brüsseler Ebene, sondern
auch die Parlamente zustimmen müssten. In den Bereichen, die direkt
vom EU-Vertrag geregelt werden, durchläuft der Prozess auch das
Europäische Parlament.

Um Europa schneller zu machen - was ohne Zweifel notwendig ist -,
wäre es also notwendig, die nationalen Parlamente in ihrer
Mitbestimmung zurückzudrängen. Parallel zu den Regierungen, die
Souveränität an EU-Behörden abgeben würden, hätten auch deren
Parlamente weniger mitzureden.

So etwas ruft natürlich Widerstand hervor, denn kein Mandatar lässt
sich gerne von Entscheidungen abschneiden. Was aber notwendig sein
wird. Frankreichs jüngster Vorschlag, dass die EU-Abgeordneten der 17
Euroländer im EU-Parlament Sonderrechte erhalten sollen, geht in
diese Richtung. Der Plan der Außenminister, den Kommissions- und
Ratspräsidenten zu vereinen und direkt wählen zu lassen, geht in eine
ähnliche Richtung - nur mit einem anderen Ansatz.

Am Ende steht immer, dass nationale Parlamente in europäischen Fragen
weniger gehört werden - das wäre ein Systembruch. Und würde eine
Volksabstimmung bedeuten.

Um in diesem Kontext zu bleiben, müsste die Abstimmung auch in den 17
Euroländern gleichzeitig stattfinden - und als Gesamtergebnis
gewertet werden, nicht in Nationen portioniert.

Europa in dieser Krise steht in Wahrheit vor demselben Problem wie
nach 1918, als die Monarchien zusammenbrachen. In Österreich kam eine
republikanische Verfassung zur Abstimmung, aber nicht der Weg zu
dieser Verfassung. Europa hat keinen verheerenden Krieg hinter sich,
aber die Auswirkungen der Krise sind vergleichbar. Europa muss nun
neuerlich über sein politisches System entscheiden. Derzeit wird noch
über den Weg dorthin gestritten - allerdings ohne die Zeit dafür zu
haben.

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