Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "28 Parlamente"

Ausgabe vom 30. Juni 2012

Wien (OTS) - Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat getan,
was getan werden musste gegen die Krise. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es sind richtige Schritte, sogar in die richtige Richtung. Am Beispiel Deutschland lässt sich aber gut erkennen, wo das europäische System in die Irre geht: Der Haushaltsausschuss im deutschen Bundestag beharrt darauf, dass er bei Direkthilfen des Euro-Rettungsfonds zustimmen muss. Das bedeutet, dass in den 17 Euroländern nicht nur deren Regierungen auf Brüsseler Ebene, sondern auch die Parlamente zustimmen müssten. In den Bereichen, die direkt vom EU-Vertrag geregelt werden, durchläuft der Prozess auch das Europäische Parlament.

Um Europa schneller zu machen - was ohne Zweifel notwendig ist -, wäre es also notwendig, die nationalen Parlamente in ihrer Mitbestimmung zurückzudrängen. Parallel zu den Regierungen, die Souveränität an EU-Behörden abgeben würden, hätten auch deren Parlamente weniger mitzureden.

So etwas ruft natürlich Widerstand hervor, denn kein Mandatar lässt sich gerne von Entscheidungen abschneiden. Was aber notwendig sein wird. Frankreichs jüngster Vorschlag, dass die EU-Abgeordneten der 17 Euroländer im EU-Parlament Sonderrechte erhalten sollen, geht in diese Richtung. Der Plan der Außenminister, den Kommissions- und Ratspräsidenten zu vereinen und direkt wählen zu lassen, geht in eine ähnliche Richtung - nur mit einem anderen Ansatz.

Am Ende steht immer, dass nationale Parlamente in europäischen Fragen weniger gehört werden - das wäre ein Systembruch. Und würde eine Volksabstimmung bedeuten.

Um in diesem Kontext zu bleiben, müsste die Abstimmung auch in den 17 Euroländern gleichzeitig stattfinden - und als Gesamtergebnis gewertet werden, nicht in Nationen portioniert.

Europa in dieser Krise steht in Wahrheit vor demselben Problem wie nach 1918, als die Monarchien zusammenbrachen. In Österreich kam eine republikanische Verfassung zur Abstimmung, aber nicht der Weg zu dieser Verfassung. Europa hat keinen verheerenden Krieg hinter sich, aber die Auswirkungen der Krise sind vergleichbar. Europa muss nun neuerlich über sein politisches System entscheiden. Derzeit wird noch über den Weg dorthin gestritten - allerdings ohne die Zeit dafür zu haben.

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