FP-Herzog: Ausverkauf Österreichs schreitet voran

Pleite-Staaten setzen sich bei Euro-Gipfel ganz klar durch

Wien (OTS/fpd) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist eingeknickt. Die krisengeschüttelten EU-Mittelmeerstaaten frohlocken. Die Transferunion scheint nach dem Euro-Gipfel endgültig besiegelt. Die stärkeren Volkswirtschaften wie etwa auch (noch) Österreich müssen für die durchwegs hausgemachten Probleme der südlichen EU-Mitgliedsstaaten finanzieren. "Und das mit dubiosen Schmähs wie etwa der sogenannten direkten Bankenhilfe", erklärt Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog. In Schieflage geratene Banken können künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM mittels Notkrediten rekapitalisiert werden - ohne dass sich dadurch die Verschuldung der betroffenen Staaten erhöht.

Zudem erhalten die Länder erleichterten Zugriff auf die Mittel des ESM. Sie müssen lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen. "Das ist regelrecht auf Staaten wie Spanien oder Italien zugeschnitten. Es hat schon einen Grund, dass sich Premier Monti besonders vehement für die Aufweichung der Sparvorgaben gekämpft hat. Und letztlich hat er sich durchgesetzt", weiß Herzog.

"Wir Freiheitliche waren die einzige Partei in Österreich, die immer vor den Gefahren des ESM gewarnt hat", so Herzog, "nicht nur, dass er ein Fass ohne Boden ist und eindeutig totalitäre Züge aufweist, nimmt er den Nationalstaaten einen der wenigen verbliebenen Kernbereiche der Souveränität, nämlich die Budgethoheit." Er mahnt erneut: "Die Bundesregierung hat für die Abtretung derart elementarer Rechte an die Brüsseler Bürokratie die Einwilligung des Volkes einzuholen. Eine Volksabstimmung über den ESM ist unabdingbar!" (Schluss)

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