FP-Herzog: Ausverkauf Österreichs schreitet voran

Wien (OTS/fpd) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist
eingeknickt. Die krisengeschüttelten EU-Mittelmeerstaaten frohlocken.
Die Transferunion scheint nach dem Euro-Gipfel endgültig besiegelt.
Die stärkeren Volkswirtschaften wie etwa auch (noch) Österreich
müssen für die durchwegs hausgemachten Probleme der südlichen
EU-Mitgliedsstaaten finanzieren. "Und das mit dubiosen Schmähs wie
etwa der sogenannten direkten Bankenhilfe", erklärt Wiens
FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog. In Schieflage geratene Banken
können künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM mittels Notkrediten
rekapitalisiert werden - ohne dass sich dadurch die Verschuldung der
betroffenen Staaten erhöht.

Zudem erhalten die Länder erleichterten Zugriff auf die Mittel des
ESM. Sie müssen lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt erfüllen. "Das ist regelrecht auf Staaten wie Spanien
oder Italien zugeschnitten. Es hat schon einen Grund, dass sich
Premier Monti besonders vehement für die Aufweichung der Sparvorgaben
gekämpft hat. Und letztlich hat er sich durchgesetzt", weiß Herzog.

"Wir Freiheitliche waren die einzige Partei in Österreich, die immer
vor den Gefahren des ESM gewarnt hat", so Herzog, "nicht nur, dass er
ein Fass ohne Boden ist und eindeutig totalitäre Züge aufweist, nimmt
er den Nationalstaaten einen der wenigen verbliebenen Kernbereiche
der Souveränität, nämlich die Budgethoheit." Er mahnt erneut: "Die
Bundesregierung hat für die Abtretung derart elementarer Rechte an
die Brüsseler Bürokratie die Einwilligung des Volkes einzuholen. Eine
Volksabstimmung über den ESM ist unabdingbar!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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