Stabilitätsregeln um Wachstumsimpulse ergänzen: Oberösterreich muss aus der Krise herauswachsen

SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Haushaltsdisziplin allein ist zu wenig!"

Linz (OTS) - "Oberösterreich ist rechtlich an die Stabilitätsregeln gebunden, deshalb stimmen wir diesen als SPÖ im Rahmen unserer Verantwortung für unser Land auch zu. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Stabilitätsregeln um Wachstumsimpulse zu ergänzen, die Arbeitsplätze und Kaufkraft sichern. Budgetdisziplin allein ist zu wenig - wir brauchen Wachstum, um die große Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. Ich appelliere daher an ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der SPÖ für gerechte Reichensteuern einzutreten. Darüber hinaus brauchen wir Regeln, die Investitionen auch in Krisenzeiten ermöglichen", fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

"Es geht heute um mehr als nur ja oder nein zum Stabilitätspakt in Oberösterreich zu sagen. Die Frage ist vielmehr wie Sozialer Fortschritt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gelingen kann. Da ist die Frage des effizienten Verwaltungshandelns nur ein kleiner Puzzleteil. Gerechtere Beiträge von jene, die derzeit überproportional profitieren, sind das Gebot der Stunde. Dabei sind gerade auch die konservativen Parteien ÖVP und FPÖ gefordert, die in dieser Frage massiv auf der Bremse stehen", stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn klar.

Die negativen Auswirkungen des derzeit einseitigen Einsparkurses -ohne entsprechende Wachstumsimpulse - spüren längst schon die Menschen in Oberösterreich. Durch die Kürzung der Wohnbeihilfen für mehr als 20.000 Haushalte, durch die fehlende Kreditaufnahmemöglichkeit für die Summerauerbahn und auch durch die fehlenden Mittel für 3000 dringend notwendige Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich.

"Im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher treten wir als SPÖ dafür ein, neben dem Stabilitätspakt jetzt Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch - gemeinschaftliche Anleihen, verbesserte Möglichkeiten für Kreditaufnahmen für Investitionen und die Finanztransaktionssteuer sind nur einige Bei-spiele, die Europa und damit auch Oberösterreich helfen können", schließt Jahn.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001