Stabilitätsregeln um Wachstumsimpulse ergänzen: Oberösterreich muss aus der Krise herauswachsen

Linz (OTS) - "Oberösterreich ist rechtlich an die
Stabilitätsregeln gebunden, deshalb stimmen wir diesen als SPÖ im
Rahmen unserer Verantwortung für unser Land auch zu. Die
Herausforderung besteht nun darin, diese Stabilitätsregeln um
Wachstumsimpulse zu ergänzen, die Arbeitsplätze und Kaufkraft
sichern. Budgetdisziplin allein ist zu wenig - wir brauchen Wachstum,
um die große Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen.
Ich appelliere daher an ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der SPÖ für
gerechte Reichensteuern einzutreten. Darüber hinaus brauchen wir
Regeln, die Investitionen auch in Krisenzeiten ermöglichen", fordert
SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

"Es geht heute um mehr als nur ja oder nein zum Stabilitätspakt in
Oberösterreich zu sagen. Die Frage ist vielmehr wie Sozialer
Fortschritt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gelingen kann.
Da ist die Frage des effizienten Verwaltungshandelns nur ein kleiner
Puzzleteil. Gerechtere Beiträge von jene, die derzeit
überproportional profitieren, sind das Gebot der Stunde. Dabei sind
gerade auch die konservativen Parteien ÖVP und FPÖ gefordert, die in
dieser Frage massiv auf der Bremse stehen", stellt
SPÖ-Klubvorsitzende Jahn klar.

Die negativen Auswirkungen des derzeit einseitigen Einsparkurses -
ohne entsprechende Wachstumsimpulse - spüren längst schon die
Menschen in Oberösterreich. Durch die Kürzung der Wohnbeihilfen für
mehr als 20.000 Haushalte, durch die fehlende
Kreditaufnahmemöglichkeit für die Summerauerbahn und auch durch die
fehlenden Mittel für 3000 dringend notwendige Betreuungsplätze für
Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich.

"Im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher treten
wir als SPÖ dafür ein, neben dem Stabilitätspakt jetzt Maßnahmen für
Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen. Die Konzepte liegen auf dem
Tisch - gemeinschaftliche Anleihen, verbesserte Möglichkeiten für
Kreditaufnahmen für Investitionen und die Finanztransaktionssteuer
sind nur einige Bei-spiele, die Europa und damit auch Oberösterreich
helfen können", schließt Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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