"Menschenrechte und Demokratie in Bangladesch"

Wien (OTS) - Ein Gremium renommierter Wissenschaftler, Juristen
und Menschenrechts-Experten hat die Regierung in Bangladesch der zunehmenden Menschenrechts-Verletzungen, sowie der Unterdrückung von Redefreiheit und Demokratie angeklagt. Die Experten kritisierten zudem, dass das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in Bangladesch keine international üblichen Standards einhalte; vielmehr werde es von der Regierung missbraucht, Oppositionelle mundtot zu machen. Der Verein, "Eurasia Human Rights-Austria" hat in dem Presseclub "Concordia" am Samstag den 23.Juni ein internationales Treffen organisiert.

Das Treffen wurde von Dr. Fuat Sanac (Präsident, IGGiÖ) eröffnet. Bei diesem Treffen sprachen Mag. Aiman MORAD (Präsident ,EHR Austria), Muslim Korkut (Vorsitzenden des MUSAK) und Neamul Bashir (Präsident von "Verband Bangladesch -Österreich und BNP Österreich").

Die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Dr. Astrid Zimmermann, begrüßte die Gäste und verlas eine Grußbotschaft der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr (SPÖ). In ihrem Statement äußerte Bayr Besorgnis über die sich verschlechternde Situation in Bangladesch: "Wir sind zutiefst betroffen über Folter und Entführungen, sowie Ermordungen von Oppositionellen und Gewerkschaftern in Bangladesch."

Barrister Abdur-Razzaq (Senior Rechtsanwalt am Obersten Gerichtshof in Bangladesch) berichtete danach über die Kritik der internationalen Gemeinschaft an der Regierung Bangladeschs bezüglich des Kriegsverbrecher-Tribunals gegen eigene Bürger: "Die Regierung von Bangladesch hält sich weder an internationale noch an demokratische Werte und Normen. Sie benützt das Tribunal zur Verfolgung eigener Bürger nur aus politischen Gründen".

Der Spezialist für Internationales Strafrecht, Barrister Toby Cadman, gab einen historischen und rechtlichen Überblick über die Verpflichtungen und Zusagen der Regierung von Bangladesch. Als Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet Cadman, die Nicht-Einhaltung internationaler Normen und Vorschriften durch die Regierung von Bangladesch verheiße nichts Gutes für den Schutz der Menschen- und Grundrechte.

Eingehend auf den Erfolg Tunesiens bei der Absetzung des Diktators Ben Ali, sprach Dr. Noureddine Miladi (Dozent für Medien und Soziologie an der Universität Northhampton, GB) über Lehren für Bangladesch und warnte, "dieser Zustand wird nicht ewig dauern; Diktatoren und all denjenigen, die ihre Macht missbrauchen, sollte der arabischen Frühling eine Lehre sein."

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Rafiqul Islam
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