Menschenrechte im Asylwesen stärken statt schwächen

Wien (OTS) - Gestern, am 28. Juni, wurde im Innenausschuss-Hearing
ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diskutiert. Für
Christoph Riedl, den Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, ist die
Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nur dann
denkbar, wenn gleichzeitig der Rechtsschutz für die Betroffenen
ausgebaut wird. Der gestern im parlamentarischen Innenausschuss
beratene Gesetzesentwurf sieht jedoch das Gegenteil vor. Die erst mit
Dezember geschaffene Rechtsberatung im Fremdenpolizei-Verfahren
erster Instanz soll wieder abgeschafft werden. "Das ist besonders
fatal für Personen in Schubhaft, bei deren Handhabung Österreich
ohnehin bereits jetzt europäischen Standards hinterherhinkt. Die
geplanten Änderungen werden zwangsläufig zu einem erneuten Anstieg
von rechtswidriger Schubhaftverhängung führen.", betont Riedl. Auch
im Asylverfahren sei weiterhin in der ersten Instanz keine
verpflichtende Rechtsberatung vorgesehen und vor dem Asylgerichthof
hätten die Schutzsuchenden weiterhin keine Möglichkeit, sich
kostenlos vertreten zu lassen. Die Diakonie appelliert dringend an
die Abgeordneten, eine Verschlechterung des Rechtsschutzes für
Nicht-StaatsbürgerInnen und Asylsuchende zu verhindern.
"Grundsätzlich ist eine Vermischung von Asyl- und Migrationsagenden
mit Polizei- und Sicherheitsfragen fehl am Platz. Für eine sachliche
Behandlung müssen Migrationsfragen in ein eigenes Ressort
ausgegliedert werden.", so Riedl abschließend.

Rückfragehinweis:

Petra Jens, Diakonie Österreich
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel: (+43) 1 409 80 01-14
   Mobil: (+43) 664 314 93 95
   E-Mail: [email protected]
   Web: www.diakonie.at

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