KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0024 von HEUTE: SOS Mitmensch: Bundesamt für Asyl droht zum Riesenrückschritt zu werden

Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt heftige Kritik an der geplanten
massiven Schwächung des Rechtsschutzes für Asylsuchende und
Nicht-StaatsbürgerInnen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen
Verfahren. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin. dass das
neue "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" unter diesen Bedingungen
zu einem menschenrechtlichen Rückschritt führen wird.

Beim gestrigen Innenausschuss-Hearing gab es in vielen Bereichen
unterschiedliche Standpunkte, aber in einem Punkt waren sich alle
unabhängigen ExpertInnen einig: Die Gesetzeslage im Asyl- und
Aufenthaltsbereich wird immer undurchsichtiger. Sogar SpezialistInnen
haben inzwischen große Probleme, sich im komplexen Gesetzes- und
Verfahrensdschungel zu Recht zu finden. Umso größer ist das
Unverständnis darüber, dass im Zuge der Errichtung des "Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl" nun geplant ist, Asylsuchende und
Nicht-StaatsbürgerInnen über weite Verfahrensstrecken ohne
Rechtsvertretung und teilweise sogar ohne Rechtsberatung zu belassen.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die zwingende
Rechtsberatung im asylrechtlichen Zulassungsverfahren in eine nur
optionale Rechtsberatung umgewandelt wird. Darüber hinaus wird die
Rechtsberatung im erstinstanzlichen fremdenpolizeilichen Verfahren
deutlich eingeschränkt. Auch das Recht auf eine Rechtsvertretung in
Verfahren vor dem zukünftigen "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl"
soll entfallen. Zudem soll auch in Zusammenhang mit
Rückkehrentscheidungen der Rechtsschutz eingeschränkt werden.

Der Verfassungsexperte Joachim Stern bemängelte, dass die
Umsetzung der europäischen Verfahrensgarantien im Gesetzesentwurf
ignoriert oder gar konterkariert werden. "Entgegen der Verpflichtung
zu qualifizierter, unabhängiger, parteiischer und umfassender
Unterstützung wurde mit dem FrÄG 2011 ein in vieler Hinsicht
unzulängliches Rechtsberatungssystem geschaffen. Selbst dieses System
soll nun weiter reduziert werden", so Stern.

Auch UNHCR hält in einer Stellungnahme fest: "Beim Rechtsschutz im
fremdenrechtlichen Verfahren kommt es durch die Strukturanpassungen
zu inhaltlichen Verschlechterungen."

"Das neue Bundesamt droht zu einem Flop zu werden. Ein Amt, dem
Menschen über weite Strecken vollkommen hilflos ausgeliefert sind,
ist ein menschenrechtlicher Rückschritt und eines Rechtsstaates nicht
würdig. Asylsuchende haben angesichts der Undurchschaubarkeit der
Gesetzes- und Verfahrensdschungels keine Chance, sich alleine zu
Recht zu finden. Sie brauchen rechtliche Vertretung. Andernfalls sind
Fehlentscheidungen des neuen Amtes und damit verbundene menschliche
Katastrophen vorprogrammiert" warnt Alexander Pollak, Sprecher von
SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch richtet den dringlichen Appell an das Parlament, die
Verschlechterungen beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und
Nicht-StaatsbürgerInnen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die
Einrichtung des "Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl" dürfe nicht
zur Untergrabung rechtsstaatlicher Prinzipien führen.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Tel: 0664 512 09 25
mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at

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