"Hohes Haus" am 1. Juli: Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht

Gast im Studio: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im
ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 1. Juli 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht

Trotz starkem Gegenwind - auch aus den eigenen Reihen - hält Verteidigungsminister Norbert Darabos an seinen Plänen zur Aufgabe der Wehrpflicht fest. Öffentlich präsentiert er Pilotprojekte, wie ein Bundesheer ohne Grundwehrdiener funktionieren kann. Doch eine Umsetzung ist nicht in Sicht, alle anderen Parteien sind dagegen, besonders Koalitionspartner ÖVP zeigt Darabos die kalte Schulter. Innenministerin Mikl-Leitner will an der Wehrpflicht festhalten, dieses Thema wird wohl in den Wahlkampf im nächsten Jahr hineingetragen werden. Jürgen Pettinger hat sich ein Pilotprojekt in Klagenfurt angesehen und die Ansichten der zuständigen Minister und der Verteidigungssprecher eingeholt.

Ringen um EU-Rettungsschirm

Beim EU-Krisengipfel in Brüssel wurde einmal mehr heftig und emotional um den EU-Rettungsschirm ESM gerungen. Die Euro-Mitgliedsländer sollen für den ESM 700 Milliarden Euro an Haftungsgarantien für Griechenland und andere Euro-Schuldenstaaten übernehmen. Das österreichische Parlament wird den ESM-Vertrag vermutlich nächste Woche ratifizieren. Am Mittwoch demonstrierte die FPÖ auf dem Ballhausplatz gegen dieses Gesetz. Am Donnerstag gab es dazu im Parlament ein Expertenhearing, bei dem über den Rettungsschirm durchaus auch emotional diskutiert wurde. Sigrun Reininghaus-Cussac war dabei.

Gast im Studio ist ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf

Der Jäger als Gejagter

Diese Woche war er wieder einmal vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen: der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Dabei ging es nicht um Zahlungen von jenem Medizintechnik-Konzern, bei dem das Gesundheitsministerium Millionen Grippeschutzmasken bestellt hat, während seine Frau Maria Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Es ging auch nicht um die Anklage wegen Geldwäsche im Rahmen seiner Tätigkeit für den Rüstungskonzern BAE und die Eurofighter-Beschaffung. Thema war diesmal die Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium vor acht Jahren. Während der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sagt, man habe Alfons Mensdorff-Pouilly Geld gegeben, um an den Auftrag zu kommen, betonte dieser neuerlich, er habe kein Schmiergeld erhalten. Claus Bruckmann hat die Aussagen im Ausschuss verfolgt.

Koalition uneins über Volksgruppengesetz

Nach dem Kärntner Ortstafelkompromiss im Vorjahr sollte ein neues, zeitgemäßes Volksgruppengesetz die Autonomie der in Österreich lebenden Volksgruppen stärken und somit ihren Fortbestand sichern. Doch der von Staatssekretär Josef Ostermayer vorgelegte Begutachtungsentwurf wird dieser Intention offenbar nicht gerecht. Von Seiten der betroffenen Volksgruppen gibt es einhellige Ablehnung, aber auch der Koalitionspartner ÖVP kritisiert den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf. Dagmar Wohlfahrt hat nach einem Lokalaugenschein bei den burgenländischen Kroaten mit den Protagonisten gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0007