Asylgerichtshof korrigiert SOS Mitmensch

Wien (OTS) - Eine Sprecherin des Asylgerichtshofes weist darauf
hin, dass die von SOS Mitmensch getätigte Aussage, der Präsident des
Asylgerichtshofes habe im gestrigen Innenausschuss-Hearing vor dem
Abbau der staatlich garantierten Rechtsvertretung und Rechtsberatung
und der damit verbundenen Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit gewarnt,
einer inhaltlichen Grundlage entbehrt. Vielmehr wurde vom Präsident
des Asylgerichtshofes darauf hingewiesen, dass die künftige
Rechtsberatung jener entspreche, die schon heute für das
Asylverfahren vorgesehen ist.

Rückfragehinweis:

ASYLGERICHTSHOF
   Mag. Nicole Leibetseder   
   Stv. Leiterin des Geschäftsbereiches
   Kommunikations-, Geschäfts- und Berichtswesen
   Tel.: (01)601 49-5509
   Email: nicole.leibetseder@asylgh.gv.at

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