SOS Mitmensch: Bundesamt für Asyl droht zum Riesenrückschritt zu werden

Flüchtlinge werden im Verwaltungs- und Verfahrensdschungel alleine gelassen

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0161 vom 29.06

SOS Mitmensch übt heftige Kritik an der geplanten
massiven Schwächung des Rechtsschutzes für Asylsuchende und Nicht-StaatsbürgerInnen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin. dass das neue "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" unter diesen Bedingungen zu einem menschenrechtlichen Rückschritt führen wird.

Beim gestrigen Innenausschuss-Hearing gab es in vielen Bereichen unterschiedliche Standpunkte, aber in einem Punkt waren sich alle unabhängigen ExpertInnen einig: Die Gesetzeslage im Asyl- und Aufenthaltsbereich wird immer undurchsichtiger. Sogar SpezialistInnen haben inzwischen große Probleme, sich im komplexen Gesetzes- und Verfahrensdschungel zu Recht zu finden. Umso größer ist das Unverständnis darüber, dass im Zuge der Errichtung des "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" nun geplant ist, Asylsuchende und Nicht-StaatsbürgerInnen über weite Verfahrensstrecken ohne Rechtsvertretung und teilweise sogar ohne Rechtsberatung zu belassen.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die zwingende Rechtsberatung im asylrechtlichen Zulassungsverfahren in eine nur optionale Rechtsberatung umgewandelt wird. Darüber hinaus wird die Rechtsberatung im erstinstanzlichen fremdenpolizeilichen Verfahren deutlich eingeschränkt. Auch das Recht auf eine Rechtsvertretung in Verfahren vor dem zukünftigen "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" soll entfallen. Zudem soll auch in Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen der Rechtsschutz eingeschränkt werden. Namhafte Experten, wie der Präsident des Asylgerichtshofs Harald Perl oder der Verfassungsexperte Joachim Stern warnten beim Innenausschuss-Hearing vor dem Abbau der staatlich garantierten Rechtsvertretung und Rechtsberatung und der damit verbundenen Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit.

"Das neue Bundesamt droht zu einem Flop zu werden. Ein Amt, dem Menschen über weite Strecken vollkommen hilflos ausgeliefert sind, ist ein menschenrechtlicher Rückschritt und eines Rechtsstaates nicht würdig. Asylsuchende haben angesichts der Undurchschaubarkeit der Gesetzes- und Verfahrensdschungels keine Chance, sich alleine zu Recht zu finden. Sie brauchen rechtliche Vertretung. Andernfalls sind Fehlentscheidungen des neuen Amtes und damit verbundene menschliche Katastrophen vorprogrammiert" warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch richtet den dringlichen Appell an das Parlament, die Verschlechterungen beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Einrichtung des "Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl" dürfe nicht zur Untergrabung rechtsstaatlicher Prinzipien führen.

Rückfragen & Kontakt:

Alexander Pollak
Tel: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SMM0001