Hundstorfer: "Der Sozialstaat ist ein Beschäftigungsmotor"

Wien (OTS/SK) - Der Sozialstaat, insbesondere der österreichische,
sei ein Beschäftigungsmotor, betonte Arbeits- und Sozialminister
Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, im Rahmen der "Österreich
2020"-Veranstaltung "Beschäftigung - DER Schlüsselfaktor des
Sozialstaates", an der u.a. auch EU-Abgeordnete Evelyn Regner
teilnahm. "Ziel des Sozialstaates ist es, in den Menschen zu
investieren. Nicht zu alimentieren, sondern Arbeit und Beschäftigung
zu sichern", unterstrich der Minister. Eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, vor allem für Jugendliche und ältere
Arbeitnehmer, eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus und soziale
Sicherung seien daher wichtige Anliegen der SPÖ-geführten Regierung,
so Hundstorfer. EU-Abgeordnete Regner betonte, dass die EU ihre
selbst festgelegten Ziele in Sachen Beschäftigung und
Armutsbekämpfung konsequent verfolgen müsse. ****

Österreich ist bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Europameister.
"Wir haben das höchste Beschäftigungsniveau seit der Gründung der
Zweiten Republik", sagte Hundstorfer. Mit der Ausbildungsgarantie hat
Österreich ein europaweites Best-practice-Beispiel geschaffen, ebenso
mit der überbetrieblichen Lehrausbildung. Das zeigt Wirkung: "Bei den
15- bis 19-Jährigen haben wir in der Arbeitslosenstatistik erstmals
seit Jahren rückläufige Zahlen." Auch die Pilotprojekte zum
"Jugend-Coaching" laufen erfolgreich, so der Minister. Und mit der
"Aktion Zukunft Jugend" konnten bereits 59.000 junge Menschen
zwischen 19 und 25 Jahren in Beschäftigung gebracht werden. Für den
Herbst ist mit dem "Lehrlings-Coaching" bereits die nächste
Initiative geplant. "Und bei allen Menschen in Österreich geht es uns
darum, das Qualifikationsniveau zu heben. Denn Qualifikation ist der
Schlüsselfaktor für Beschäftigung", machte Hundstorfer deutlich.
Ziel des Ministers ist daher das "Recht auf Ausbildung". Es dürfe
keinen 16-Jährigen in Österreich geben, der nicht eine weiterführende
Ausbildung macht. Dafür soll ab 2015 eine sogenannte
"Ausbildungsverpflichtung" sorgen.

Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung sei es unabdingbar,
das Pensionsantrittalter zu heben, sagte Hundstorfer. Den Schlüssel
dafür sieht der Minister darin, ältere Arbeitnehmer länger gesund im
Erwerbsleben zu halten. Die Regierung startet dazu im Herbst mehrere
Initiativen. Hier sei aber etwa mit Möglichkeiten zur flexiblen
Arbeitszeitgestaltung im Besonderen auch die Wirtschaft gefordert, so
Hundstorfer. Auch der Zugang zur Invaliditätspension müsse neu
geregelt und vorbeugende Maßnahmen ausgebaut werden, unterstrich der
Minister. "Wir müssen frühzeitig hinschauen und frühzeitig
gegensteuern." 750 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren
speziell für solche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Zum Thema Pflege betonte der Sozialminister, dass Österreich mit
einer Quote von 5,3 Prozent an Pflegegeldbeziehern ebenfalls
Europameister sei. Mit dem Pflegegeld werde nicht nur die soziale
Sicherheit der Betroffenen, sondern auch ein Wachstumsmarkt
gefördert. Die Regierung habe außerdem dafür gesorgt, dass der
Pflegefonds, mit dem Länder und Gemeinden in ihren Aufgaben
unterstützt werden, bis 2016 abgesichert ist. Es müsse eine möglichst
breite Debatte darüber geführt werden, wie der Sozialstaat
langfristig erhalten werden kann, forderte Hundstorfer. Der Minister
sprach sich in diesem Zusammenhang u.a. für mehr vermögensbezogene
Steuern aus. Aber auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und der
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen seien hierfür
Grundvoraussetzungen.

Dem Thema Beschäftigung müsse - wie in Österreich - auch auf
europäischer Ebene ein höherer Stellenwert eingeräumt werden,
unterstrich EU-Abgegordnete Regner. "Die Europäische Union muss sich
auf ihre Werte und Ziele besinnen, wie sie auch im Vertrag von
Lissabon und der EU2020-Strategie festgeschrieben wurden", so Regner.
Es sei notwendig, die "makroökonomischen Rahmenbedingungen
herzustellen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", so die
EU-Abgeordnete. "Wenn in einigen EU-Ländern wie Spanien und
Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent beträgt, ist
einiges schief gelaufen." Das habe auch demokratiepolitische Brisanz.
"Wir müssen jetzt handeln!", forderte die Abgeordnete. Und zwar mit
gezielten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, ähnlich denen, wie sie
auch in Österreich stattfinden.

Europa brauche Wachstum, machte Regner klar. Vorschläge für
Wachstummaßnahmen wie sie derzeit vom französischen Präsidenten
Hollande gemacht werden, seien daher zu unterstützen. "Wir haben
Mittel in der EU, die besser und zielführend genutzt werden können",
für Sofortmaßnahmen und langfristige Programme wie etwa eine
europäische Ausbildungsgarantie, sagte Regner. Für Beschäftigung zu
sorgen und dabei die Aspekte der Gerechtigkeit und Solidarität zu
berücksichtigen sei das Gebot der Stunde, unterstrich Regner, die
dafür plädierte, den europäischen Arbeits- und Sozialministern den
Rücken zu stärken. (Schluss) sc/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print