Hundstorfer: "Der Sozialstaat ist ein Beschäftigungsmotor"

Regner: Makroökonomische Rahmenbedingungen in der EU verbessern - Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Wien (OTS/SK) - Der Sozialstaat, insbesondere der österreichische, sei ein Beschäftigungsmotor, betonte Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, im Rahmen der "Österreich 2020"-Veranstaltung "Beschäftigung - DER Schlüsselfaktor des Sozialstaates", an der u.a. auch EU-Abgeordnete Evelyn Regner teilnahm. "Ziel des Sozialstaates ist es, in den Menschen zu investieren. Nicht zu alimentieren, sondern Arbeit und Beschäftigung zu sichern", unterstrich der Minister. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer, eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus und soziale Sicherung seien daher wichtige Anliegen der SPÖ-geführten Regierung, so Hundstorfer. EU-Abgeordnete Regner betonte, dass die EU ihre selbst festgelegten Ziele in Sachen Beschäftigung und Armutsbekämpfung konsequent verfolgen müsse. ****

Österreich ist bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Europameister. "Wir haben das höchste Beschäftigungsniveau seit der Gründung der Zweiten Republik", sagte Hundstorfer. Mit der Ausbildungsgarantie hat Österreich ein europaweites Best-practice-Beispiel geschaffen, ebenso mit der überbetrieblichen Lehrausbildung. Das zeigt Wirkung: "Bei den 15- bis 19-Jährigen haben wir in der Arbeitslosenstatistik erstmals seit Jahren rückläufige Zahlen." Auch die Pilotprojekte zum "Jugend-Coaching" laufen erfolgreich, so der Minister. Und mit der "Aktion Zukunft Jugend" konnten bereits 59.000 junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren in Beschäftigung gebracht werden. Für den Herbst ist mit dem "Lehrlings-Coaching" bereits die nächste Initiative geplant. "Und bei allen Menschen in Österreich geht es uns darum, das Qualifikationsniveau zu heben. Denn Qualifikation ist der Schlüsselfaktor für Beschäftigung", machte Hundstorfer deutlich. Ziel des Ministers ist daher das "Recht auf Ausbildung". Es dürfe keinen 16-Jährigen in Österreich geben, der nicht eine weiterführende Ausbildung macht. Dafür soll ab 2015 eine sogenannte "Ausbildungsverpflichtung" sorgen.

Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung sei es unabdingbar, das Pensionsantrittalter zu heben, sagte Hundstorfer. Den Schlüssel dafür sieht der Minister darin, ältere Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Die Regierung startet dazu im Herbst mehrere Initiativen. Hier sei aber etwa mit Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Besonderen auch die Wirtschaft gefordert, so Hundstorfer. Auch der Zugang zur Invaliditätspension müsse neu geregelt und vorbeugende Maßnahmen ausgebaut werden, unterstrich der Minister. "Wir müssen frühzeitig hinschauen und frühzeitig gegensteuern." 750 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren speziell für solche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Zum Thema Pflege betonte der Sozialminister, dass Österreich mit einer Quote von 5,3 Prozent an Pflegegeldbeziehern ebenfalls Europameister sei. Mit dem Pflegegeld werde nicht nur die soziale Sicherheit der Betroffenen, sondern auch ein Wachstumsmarkt gefördert. Die Regierung habe außerdem dafür gesorgt, dass der Pflegefonds, mit dem Länder und Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützt werden, bis 2016 abgesichert ist. Es müsse eine möglichst breite Debatte darüber geführt werden, wie der Sozialstaat langfristig erhalten werden kann, forderte Hundstorfer. Der Minister sprach sich in diesem Zusammenhang u.a. für mehr vermögensbezogene Steuern aus. Aber auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen seien hierfür Grundvoraussetzungen.

Dem Thema Beschäftigung müsse - wie in Österreich - auch auf europäischer Ebene ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, unterstrich EU-Abgegordnete Regner. "Die Europäische Union muss sich auf ihre Werte und Ziele besinnen, wie sie auch im Vertrag von Lissabon und der EU2020-Strategie festgeschrieben wurden", so Regner. Es sei notwendig, die "makroökonomischen Rahmenbedingungen herzustellen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", so die EU-Abgeordnete. "Wenn in einigen EU-Ländern wie Spanien und Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent beträgt, ist einiges schief gelaufen." Das habe auch demokratiepolitische Brisanz. "Wir müssen jetzt handeln!", forderte die Abgeordnete. Und zwar mit gezielten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, ähnlich denen, wie sie auch in Österreich stattfinden.

Europa brauche Wachstum, machte Regner klar. Vorschläge für Wachstummaßnahmen wie sie derzeit vom französischen Präsidenten Hollande gemacht werden, seien daher zu unterstützen. "Wir haben Mittel in der EU, die besser und zielführend genutzt werden können", für Sofortmaßnahmen und langfristige Programme wie etwa eine europäische Ausbildungsgarantie, sagte Regner. Für Beschäftigung zu sorgen und dabei die Aspekte der Gerechtigkeit und Solidarität zu berücksichtigen sei das Gebot der Stunde, unterstrich Regner, die dafür plädierte, den europäischen Arbeits- und Sozialministern den Rücken zu stärken. (Schluss) sc/ah

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