BZÖ-Podiumsdiskussion zu ESM: Experten warnen vor "Weg in die Knechtschaft"

Wien (OTS) - Über 200 interessierte Besucher verfolgten gestern
Abend die BZÖ-Podiumsdiskussion zum Thema "Ist der Euro noch zu
retten? ESM, Fiskalpakt - Der Währungsunion letzter Akt" in der Wolke
21 im Ares Tower in Wien. Unter der Leitung von Ronald Barazon
referierten neben BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die bekannten
deutschen Ökonomen Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für
öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU
Berlin und Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Professor für
Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen und
Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Wirtschaftssysteme AG
in Kassel.

Bucher betonte, dass das Griechenland-Abenteuer der Beginn des
"Unterganges" gewesen sei. "Damit wurde allen in Schwierigkeiten
befindlichen Euro-Ländern ein Persilschein für Finanzhilfen
ausgestellt. Die selbst ernannten europäischen Eliten wollen aus der
EU eine zweite UdSSR machen. Mit dem ESM wird ein Teufelswerk
geschaffen, das sich über alle nationalen Regierungen stellt und bei
dem Österreich nur Milliarden einzahlen darf, aber kein
Mitspracherecht hat. Die grünen Steigbügelhalter rund um Glawischnig
und Co. begehen mit ihrer Zustimmung zum ESM Verrat an der Heimat und
an den Steuerzahlern. Dank den Grünen beginnt der Ausverkauf des
Landes auf Kosten der nächsten Generationen", kritisierte Bucher.
Einzige Lösung sei eine Kernwährungszone mit vergleichbaren
Volkswirtschaften wie etwa Deutschland, Österreich, Niederlande. "Wir
wollen Österreich schützen und Europa retten. In Wahrheit sind
diejenigen die Anti-Europäer, die jetzt Europa mit dieser
Transferunion in Richtung Pleitestaaten und marode Banken in den
Abgrund führen", so der BZÖ-Chef.

Prof. Kerber bezeichnete den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) als "Weg in die Knechtschaft für diejenigen Staaten, die ihre
Finanzen in Ordnung haben. Die 700 Milliarden Euro Kapital für den
ESM werden nicht genug sein. Es bestehen Nachschuss-Verpflichtungen
für die Staaten und unbeschränkte Haftungen. Der ESM ist der Einstieg
in den Ausstieg aus der Budgetdemokratie. Wir sind am Weg, die
Fiskaldemokratie auszuschalten." Deutschland müsse ermutigt werden,
europäische Zivilcourage zu zeigen und sein ausverhandeltes
Veto-Recht beim ESM auch einzusetzen. "Sonst ist es nur mehr eine
Frage der Zeit, wann der Euro den Bach runter geht." Kerber sprach
sich als Lösung der Probleme für eine Parallelwährung zum Euro aus.
In einem "Kerneuropa" sollte neben dem Euro noch ein zweites
Zahlungsmittel - eine echte Hartwährung - gelten. Dies wäre für die
Masse am wenigsten schmerzhaft.

Prof. Ramb bezeichnete den Fiskalpakt als "Startschuss für eine
Vergemeinschaftung der Schulden und eine Transferunion, ob wir es
wollen oder nicht." Das Problem der Länder Griechenland, Portugal,
Irland, Spanien und Italien sei, dass sie enorm hohe Zinsen am
Kapitalmarkt zahlen müssten. "Die Südländer sehen diese
Zinsunterschiede im Vergleich zu den Nordländern nicht ein, obwohl
das Risiko, das Geld nicht zurückzubekommen natürlich höher ist. Es
gäbe die Möglichkeit eines Zinszuschusses für diese Länder, um sich
am Markt zu besseren Konditionen finanzieren zu können. Das will die
politische Elite aber nicht, weil das Ziel eine Vergemeinschaftung
der Schulden und ein europäischer Zentralstaat ist", erklärte Ramb.
Der Professor warnte, dass durch die ESM-Verpflichtungen auf
Österreich theoretisch 386 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
zukommen könnten. Damit hätte Österreich eine Schuldenlast von über
einer halben Billion Euro zu tragen. "Da kann ich nur sagen: Prost,
Mahlzeit!", so Ramb, der ebenfalls für die Einführung einer
Parallelwährung plädierte.

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Rückfragehinweis:
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