WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Am Ende hängt alles an der EZB - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - Allmacht beruhigt für gewöhnlich. Zu dieser Einsicht
wird früher oder später auch die EZB gelangen. Denn egal, wie der
EU-Gipfel am Freitag konkret ausgeht: Die Pläne für eine große, neue
Fiskalunion sind nicht rasch genug umsetzbar, um die Märkte zu
beruhigen. Eindeutig waren sowohl die Reaktion auf die extra zu üppig
dimensionierte Rettungszusage für die spanischen Banken über bis zu
100 Milliarden Euro als auch der Vorstoß des italienischen Premiers
Mario Monti für den Einsatz des Eurorettungsschirms ESM für den
Aufkauf von Staatsanleihen.

Im ersten Fall sahen die Märkte rasch zwei Probleme: Weil Spanien für
die neuen Schulden selbst haften muss, sinkt seine Kreditwürdigkeit,
was die Zinsen weiter in die Höhe treibt. Dann fürchten die
Marktteilnehmer den vorrangigen Status der ESM-Anleihen, weil sie als
nachrangige Gläubiger um ihre Rückzahlung bangen. Wie bei Montis
Vorschlag müssten sich die beiden Länder laut geltenden Regeln unter
Aufsicht der Troika aus EU, EZB und IWF begeben.

Um den Teufelskreis aus Staats- und Bankenschulden langfristig zu
durchbrechen, will der EU-Gipfel einen Fahrplan für den Umbau der
Eurozone in Richtung Fiskal- und Bankenunion auf den Weg bringen. Die
Vorschläge sind bekannt: gemeinsame Anleihen im Gegenzug für die
zentrale Kontrolle der nationalen Haushalte und eine gemeinsame
EU-Bankenaufsicht inklusive gemeinsamer Einlagensicherung und
Bankenabwicklungsfonds. Doch Deutschland kann aufgrund seiner
Verfassung nicht ohne Weiteres noch mehr Haftung für andere
Euroländer übernehmen. Spätestens für die Fiskalunion wäre die erste
Verfassungsänderung seit 1949 per Volksabstimmung fällig.

Womöglich wäre das Referendum angesichts der Sachzwänge sogar zu
gewinnen. Doch vor den Berliner Wahlen im Herbst 2013 tut sich sicher
nichts. Die Umsetzung aller Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag kann
nicht mehr als ein Fahrplan für einen Fahrplan sein, doch so lange
haben die Märkte keine Geduld, mit langfristigen Visionen sind sie
nicht zu beruhigen. Daher liegt es im Ernstfall an der EZB als
Krisenfeuerwehr, den Markt mit de facto unbegrenzten Finanzmitteln zu
glätten.

Das bringt zwar mehr Inflation als erwünscht, doch könnte es die
Eurozone retten. Sollte die Fiskalunion à la Van Rompuy kommen, wird
die EZB auch zur allmächtigen EU-Bankenaufsicht. Ginge das
Europrojekt den Bach hinunter, bliebe ihr nichts. Trotz der
rechtlichen und technischen Widrigkeiten liegt es daher nahe, dass
sie eher alles wählt als nichts.

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