"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Politische Weintrinker"

Wien (OTS) - Seit Langem sind sich Grüne, Blaue und Orange wieder
einig. Unanständig sei es, die staatliche Parteienförderung zu
erhöhen, tönt es aus der Ökopartei. Eine "schamlose
Bereicherungsaktion von SPÖ und ÖVP" orten die Freiheitlichen. Von
einem "Affront gegenüber den Bürgern, die wegen der Sparpakete
leiden", redet das BZÖ. Tatsächlich fetten nicht die Oppositionellen
die öffentliche Zuwendung auf; die Koalitionäre haben das Gesetz
beschlossen. Nur: Warum halten Strache, Bucher und Glawischnig das
Parteihanderl auf, wenn sie sich derart echauffieren? Immerhin gibt
es für die Blauen 2,1, für die Orangen 1,3 und für die Grünen 1,2
Millionen mehr pro Jahr. Bucher argumentiert politisch: Das Geld zu
spenden, würde die Schlagkraft mindern - ein Wettbewerbsnachteil
gegenüber der Konkurrenz. Die Ökos argumentieren formalistisch: Das
Geld zu spenden, sei nicht möglich. Strache ist einmal mehr
populistisch unterwegs: Die Zusatzmittel kämen auf ein Konto - um
"direkte Demokratie" zu finanzieren; eine Art Neuauflage von Jörg
Haiders 66.000-Schilling-Einkommensgrenze für Parteifreunde, die sich
als Schmäh entpuppte. Wasser predigen und Wein trinken, darin waren
besonders die Rechtsparteien schon immer gut.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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